Kärntner Dreier - kein Zukunftsmodell

Wien/Klagenfurt. Während die freiheitlichen Wahlverlierer mit den Folgen des 3. März kämpfen, bastelt Wahlsieger Peter Kaiser (SPÖ) eifrig an einer künftigen Regierungsmehrheit. Diese wird wohl rot-schwarz-grün sein - eine absolute Neuigkeit in Österreich.

Schon am Montag waren sich Kaiser und das voraussichtlich künftige grüne Regierungsmitglied Rolf Holub mehr oder weniger einig. Es gebe "eigentlich keine gravierenden Differenzen", so Kaiser damals. Die Rede war von "80 Prozent Übereinstimmung" zwischen Rot und Grün.

Diesen Wert dürfte es zwischen SPÖ und ÖVP wohl nicht einmal im Falle einer Koalition geben. Trotzdem sprach ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner, der gemeinsam mit Parteichef Gabriel Obernosterer die Gespräche für die ÖVP führt, nach einem ersten siebenstündigen Verhandlungsmarathon am Mittwoch davon, dass es "keine unüberbrückbaren Hindernisse" gebe. Am Donnerstag wurde weiterverhandelt. Dabei zeigten sich "viele Übereinstimmungen, fertig ist aber noch lange nichts", so Obernosterer.

Einig sind sich die Parteien etwa im Wunsch nach der Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung. Neben SPÖ, ÖVP und Grünen sind ja auch Team Stronach und FPK in der Landesregierung vertreten. Damit soll nach der nächsten Wahl Schluss sein. Die nötige Zweidrittelmehrheit hätte Rot-Schwarz-Grün. Spießen dürfte es sich aber etwa bei der Frage des Pflegeregresses, den SPÖ und Grüne abschaffen wollen, die ÖVP aber nicht. Mit ihrem Wunsch nach umfangreichen Sparmaßnahmen - auch im Sozialbereich - dürften die Schwarzen ebenfalls auf wenig Gegenliebe stoßen.

Heute, Freitag, ab 15 Uhr soll die erste rot-schwarz-grüne Dreier-Runde starten. Ab Montag beginnt dann in drei Arbeitsgruppen die Detailarbeit an Regierungsprogramm, Landtagsarbeit und Aufteilung der Referate. Wenn alles passt, soll in der Karwoche - voraussichtlich am Dienstag, 26. März - mit der Konstituierung des Landtags und der Wahl Kaisers zum Landeshauptmann und Chef einer rot-schwarz-grünen Koalition eine neue Ära in Kärnten beginnen.

Ob dieser Kärntner Dreier ein Vorbild für andere Länder oder gar den Bund sein wird, ist jedoch zu bezweifeln. "Es kann zwar sein, dass sich das auf Dauer nicht vermeiden lässt, weil die Parteien für eine Zweierkoalition nicht mehr groß genug sein könnten", sagt Politikexperte Thomas Hofer, "aber was in einer Zweierkoalition schon schwierig ist, wird zu dritt nicht einfacher."

Dass Rot-Schwarz-Grün in Kärnten eine Zeit lang funktionieren könnte, hält Hofer aber für durchaus möglich. So seien die drei Parteien etwa darin geeint, einen Kontrapunkt zur bisherigen Politik der Freiheitlichen setzen zu wollen. Außerdem habe die Koalition eine gewaltige budgetäre Krise in Kärnten zu bewältigen.

Eine Dauerlösung - weder in Kärnten noch im Bund - könne Rot-Schwarz-Grün aber nicht sein, so Hofer. "Allein schon, weil sie keine ideologischen Nachbarn sind." Vor allem für die ÖVP wäre das auf Dauer problematisch, weil sie in einer "Sandwich-Position" zwischen zwei Linksparteien wäre und dadurch ständig in der "Gefahr, auf der Strecke zu bleiben, weil sich die anderen auf ein Packl hau’n". Zudem brächte eine solche Koalition den Freiheitlichen ein Oppositionsmonopol.

Köfers Nachfolge im Nationalrat noch offen

Für das Team Stronach wird Gerhard Köfer in die Kärntner Landesregierung einziehen. Allerdings wird Köfer seinen politischen Wurzeln - dem Gemeinderat von Spittal an der Drau - treu bleiben. Zwar muss er aufgrund der Landesverfassung als Landesrat seinen Posten als Bürgermeister der Bezirksstadt abgeben, im Gemeinderat darf er aber weiter sitzen. Sein Sitzungsgeld will er laut "Kleine Zeitung" spenden. Wer ihm als Bürgermeister nachfolgt, wird in einer Direktwahl voraussichtlich im Juni ermittelt.

Offen ist derzeit auch noch, wer statt Köfer in den Nationalrat einzieht. Laut SPÖ-Kärnten, der Köfer bis vergangenen Sommer angehörte, ehe er zu Stronach wechselte, hat die Listenzweite, die frühere Abgeordnete Melitta Trunk, abgesagt.