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Kärntner Entgegenkommen

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

Das Beispiel Kärnten hat es aufs Tapet gebracht: die Verschuldung von Bundesländern und Gemeinden. Nun wird in der EU ohnehin alles zusammengezählt, für ein allfälliges Defizitverfahren spielen sie keine Rolle - weil eh berücksichtigt.


Bemerkenswert sind aber die ungeheuren Unterschiede zwischen den Körperschaften. Inklusive der Gemeinden sind die Schulden in Kärnten und Niederösterreich besonders hoch, in Oberösterreich gibt es gar keine. Wien liegt in der Mitte, hat aber so hohe Vermögensreserven, dass - bei einer Veräußerung - der Schuldenstand abgedeckt wäre. Davon ist Kärnten weit entfernt.

Nun leben wir alle in der Republik Österreich, und ob ein Oberösterreicher für die Kärntner Schulden mitzahlt, ist an sich kein Thema. Sehr wohl ein Thema ist aber die Qualität der Landespolitiker. Wenn der Finanzminister die Defizitgrenze überschreitet, muss er dafür in Österreich und in den EU-Gremien Rede und Antwort stehen. Dass dies Josef Pröll nicht aus Verschwendungssucht, sondern im Kampf gegen die Krise macht, liegt dabei klar auf der Hand.

Die Politiker in den Bundesländern und Gemeinden aber können unter Ausschluss einer bundes- oder EU-weiten Öffentlichkeit tun und lassen, was sie wollen.

In Kärnten ist nun das Ende der Fahnenstange erreicht. Um an der Rettung der Hypo teilnehmen zu können, wird sich das Land wohl von den wenigen Vermögenswerten trennen müssen, die es noch gibt. Die Anteile an der Kelag beispielsweise.

Aber es gibt noch ein Thema, das vielen unter den Nägeln brennt: Die leidige Frage der Ortstafeln. Der Verfassungsgerichtshof wird sich erneut das Thema vornehmen. Das Kärntner BZÖ, das die Landesregierung dominiert, könnte einem Kompromiss bei den Ortstafeln zustimmen. Damit wäre ein jahrelanges und unwürdiges Tauziehen endlich beendet. Und der Bund - der dem Land ja wohl bei der (langwierigen) Bewältigung der Hypo-Misere helfen wird müssen - könnte das Gefühl haben, dass es doch ein Miteinander gibt. Bisher wurde vor allem "auf Wien" geschimpft. Von der Landeshaftung in Höhe von 18 Milliarden Euro wird einiges verlorengehen, vielleicht zählt wenigstens der Rechtsstaat zu den Gewinnern.