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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Neuer Plan für Restrukturierung soll bis Ende März stehen. | Vorstandssuche läuft auf Hochtouren. | Wien. Bei der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) dürfte kaum ein Stein auf dem anderen bleiben. Wegen der neuerlichen Staatshilfe im Rahmen der Notverstaatlichung im Dezember 2009 hat die EU-Kommission ein entscheidendes Wörtchen mitzureden, was die Zukunft der Skandalbank anbelangt. Dabei hegen die Brüsseler Wettbewerbshüter offenbar ernste Zweifel an der Lebensfähigkeit des Instituts.
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"Angesichts der Probleme der HGAA ist die Kommission der Meinung, dass die Möglichkeit einer geordneten Abwicklung in Betracht gezogen werden sollte", heißt es in der nun veröffentlichten Entscheidung der EU-Behörde vom 23. Dezember 2009: Man bezweifle, dass die Hypo längerfristig überlebensfähig sei.
Grund dafür ist unter anderem jener - bankintern beauftragte - Bericht eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens, der im Vorfeld der Notverstaatlichung den zusätzlichen Kapitalbedarf des Instituts aufgezeigt hat. Damals war von rund 1,7 Milliarden Euro die Rede, die notwendig wären, um die Bank in sichereres Fahrwasser zu bringen. Allerdings sei kein Stress- oder Worst-Case-Szenario erstellt worden, merkt die Kommission an. Es sei zu bezweifeln, dass die der Prüfung zugrunde liegenden Annahmen vorsichtig genug getroffen worden seien, heißt es mit Verweis auf eine mögliche langwierige weltweite Rezession.
Insgesamt hat die EU-Kommission offenbar ihre liebe Not, den Deal, den die Republik mit den Hypo-Altaktionären BayernLB, Grazer Wechselseitige und Land Kärnten zwickmühlenartig ausverhandelt hat, in ihr Regelwerk einzuordnen. Zum Beispiel behandelt Brüssel jene 200 Millionen Euro, die Kärnten der Hypo nachträglich zuschießen muss, ebenfalls wie eine Staatshilfe für die Bank. Auf dieses Kapital erhält das Land ab 2013 pro Jahr sechs Prozent Zinsen - falls die Hypo dann Gewinne schreibt. Dies erregt das Missfallen der Kommission, da Staatshilfen für notleidende Banken mindestens mit 10 Prozent verzinst sein sollten, wie es heißt.
Auch Bayern profitieren
Doch auch die BayernLB profitiert laut EU-Kommission von der österreichischen Staatshilfe für ihre damalige Tochter. Zusätzlich zu den jetzigen Verlusten von 3,7 Milliarden Euro hätten die Bayern bei einer Hypo-Pleite bis zu fünf Milliarden Euro an Konzernkrediten in den Wind schreiben müssen, so die Wettbewerbshüter - ganz zu schweigen vom Imageschaden.
Die Hypo muss nun bis Ende März ein Restrukturierungskonzept nach Brüssel schicken. Entgegen anders lautender Medienberichte gebe es hierbei keine Verzögerungen, hieß es am Freitag in Regierungskreisen. Dass die Restrukturierung umfassend ausfallen muss, lässt sich unschwer aus der Kommissionsentscheidung herauslesen.
Wer die Hypo in die Zukunft führen wird, ist nach wie vor unklar. Die Vorstandsausschreibung läuft noch eine Woche lang. Dem Vernehmen nach gibt es ausreichend Bewerber.
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