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Kärntner Hypo-Klage beschlossen

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

Klage wegen Haftungsprovision soll in kommenden Tagen eingebracht werden.


Wien/Klagenfurt. Eine seit mehreren Monaten vorbereitete Fünf-Millionen-Euro-Klage des Landes Kärnten gegen die Kärntner Hypo wegen nicht bezahlter Haftungsprovisionen ist beschlossene Sache. Dies bestätigte ein Sprecher von Finanzlandesrat Harald Dobernig am Donnerstag auf Anfrage der "Wiener Zeitung".

Landeshauptmann Gerhard Dörfler habe den Beschluss gefasst. Heute, Freitag, gebe es ein letztes Abstimmungsgespräch auf Beamtenebene, voraussichtlich kommende Woche werde die Klage eingebracht, so der Sprecher: Das Land habe sich bemüht, die Angelegenheit auf andere Weise zu regeln. Die Hypo habe jedoch Mahnfristen verstreichen lassen und auf ihren Eigentümer, den Bund, verwiesen. Dort habe man aber keinen Termin bekommen.

Im Finanzministerium wird bezweifelt, dass das Land überhaupt seinen Verpflichtungen aus den Milliardenhaftungen nachkommen könnte. Das Land wiederum betont, dass ohne Provisionen die Haftungen von der EU als unerlaubte Beihilfe angesehen würden. Bei der Klage geht es um einen offenen Restbetrag von fünf Millionen Euro für 2010.

Unterdessen prüft der Bundesrechnungshof, ob er sich mit einem Rechenfehler seitens der Hypo befassen wird, durch den das Haftungsvolumen höher ist, als vermutet. Das Land hat den Rechnungshof um eine Überprüfung gebeten. Man kläre gerade, ob die Voraussetzungen für eine Prüfung vorliegen, so eine Sprecherin.