Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Bund entsendet Ex-Politiker und Wirtschaftsexperten. | Zwei zusätzliche Staatsanwälte prüfen im Bank-Skandal. | Wien.Es sind Ex-Politiker und Wirtschaftsexperten, die im Namen des Staates künftig bei der Kärntner Hypo Group Alpe Adria nach dem Rechten sehen sollen: Morgen, Donnerstag, bestellt der Bund auf einer Hypo-Hauptversammlung in Klagenfurt die vier Kapitalvertreter im Aufsichtsrat der Bank. Wie durchgesickert ist, übernimmt Ex-ÖVP-Wirtschaftsminister Johannes Ditz den Vorsitz, sein Stellvertreter wird - der großkoalitionären Farbenlehre konform - der ehemalige SPÖ-Wissenschaftsminister Rudolf Scholten.
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Letzterer sitzt seit 1997 im Vorstand der Oesterreichischen Kontrollbank, bringt also Erfahrung im Finanzbereich mit. Ebenfalls an Bord sind der ehemalige ÖBB- und RHI-Chef Helmut Draxler - er gilt als SPÖ-nah - sowie Kommunalkredit-Vorstand Alois Steinbichler. Bei der Hypo wird Steinbichler seine Erfahrungen als Sanierer der - ebenfalls notverstaatlichten - Kommunalkredit gut gebrauchen können. Dass er nun in den Aufsichtsrat einzieht, heißt aber wohl auch, dass er als möglicher künftiger Hypo-Chef ausfällt.
Kein Fimbag-Vertreter
Sobald die neuen Aufsichtsräte bei der Kärntner Bank ihre Tätigkeit aufgenommen haben, sollen sie nämlich die Vorstandspositionen ausschreiben. Steinbichler ist wiederholt als Favorit auf den Chef-Posten gehandelt worden, nun könnten sich die Chancen von Franz Pinkl erhöht haben, auch weiterhin das Ruder bei der Hypo in der Hand zu halten.
Ex-Volksbank-AG-General Pinkl hat erst seit Juni 2009 bei der Kärntner Skandalbank das Sagen. Im Finanzministerium zeigte man sich zuletzt mit seinem Verhalten rund um die Verstaatlichung zufrieden und will offenbar trotz seiner Vergangenheit als Kommunalkredit-Aufsichtsratschef an ihm festhalten.
Auffallend ist, dass - anders als bei der Kommunalkredit - kein Vertreter der sogenannten Banken-ÖIAG (Fimbag) in den Hypo-Aufsichtsrat einzieht. Die Fimbag verwaltet schließlich die Bank-Beteiligungen des Bundes.
Expertin hilft Justiz
Allerdings haben sich deren Chefs, die Ex-Notenbanker Klaus Liebscher und Adolf Wala, beim Finanzminister unbeliebt gemacht, indem sie in einem Brief die Neuordnung des heimischen Bankenmarktes forderten. (Die "Wiener Zeitung" berichtete exklusiv.)
Neben der Zukunft der Kärntner Hypo steht jedoch auch deren Vergangenheit im Zentrum des öffentlichen Interesses. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner schickt zwei weitere Staatsanwälte nach Klagenfurt, um die rechtliche Aufarbeitung des Finanz-Skandals voranzutreiben. Künftig werden somit drei Staatsanwälte ausschließlich mit der Hypo befasst sein, ein weiterer soll sich in Graz schwerpunktmäßig der Angelegenheit widmen.
Den Juristen wird darüber hinaus eine Finanzexpertin des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers (PWC) zur Seite stehen. PWC hat bereits in den vergangenen Monaten die Problem-Geschäfte der Hypo durchleuchtet.
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