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Kärntner Kabalen ums liebe Geld

Von Walter Hämmerle

Politik

Im Wahlkampf für die Kärntner Landtagswahlen am 7. März ging es zwischen den Kontrahenten schon bisher nicht gerade zimperlich zu. Nun sorgt das - für alle Beteiligten heikle - Thema Parteienförderung für erregte Gemüter. In seltener Koalition haben FPÖ und SPÖ eingedenk des nahenden Wahlkampfs eine Erhöhung der Parteienförderung beschlossen. Damals sprach die ÖVP noch von einem "schamlosen Griff in die Taschen der Kärntner Steuerzahler" und gelobte, das Geld nicht anzurühren. Nun will sie es aber plötzlich doch - und entsprechend ist auch das Echo der anderen Parteien.

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Das Werben um die Gunst der Wähler ist eine kostspielige Angelegenheit geworden. Von Wahlgang zu Wahlgang verschlingen die Wahlkampagnen der Parteien größere Summen - und diese Entwicklung macht auch vor der Landespolitik nicht Halt. Dabei leiden Österreich Parteien nicht gerade unter akuter Finanzknappheit, schließlich gilt das hiesige System der Parteienförderung aus öffentlichen Mitteln im Vergleich zu anderen Ländern als ausgesprochen gut dotiert. Aber Geld kann man bekanntlich nie genug haben - und warum sollte das bei Parteien anders sein?

In Kärnten haben sich FPÖ und SPÖ vor kurzem auf einen zwar nur mäßig eleganten, dafür aber umso effizienteren Weg verständigt, dies angesichts der drängenden Zeit zu bewerkstelligen: Am 19. September wurde im Rahmen eines Nachtragbudgets einfach eine Erhöhung der Parteienförderung unter dem Titel "vorzeitige Rückerstattung der Wahlkampfkosten" beschlossen. Insgesamt durften sich die Parteien über zusätzliche 3,3 Mill. Euro freuen, die entsprechend der Anzahl der Abgeordneten im Landtag auf die drei Fraktionen aufgeteilt werden sollten. Als stärkster Partei standen der FPÖ damit 1,47 Mill. Euro zu, die SPÖ brachte es immerhin noch 1,1 Mill. Euro ein. Auf die ÖVP wären demnach rund 736.000 Euro entfallen. "Wären" deshalb, weil die ÖVP damals hoch und heilig versprach, ihren Anteil des Geldes nicht anrühren zu wollen. Von einem "schamlosen Griff in die Taschen der Kärntner Steuerzahler" sprach VP-Klubchef Klaus Wutte bei der hitzigen Debatte im Landtag.

Nun aber hat die Volkspartei plötzlich doch ihren Anteil am zusätzlichen Wahlkampfgeld beantragt. "Der Antrag trägt die Unterschrift von Parteiobmann Wurmitzer und wurde in den Weihnachtsfeiertagen abgegeben", verkündete FPÖ-Obmann Martin Strutz am Dienstag. Er wirft der ÖVP nun "Wortbruch" vor, umso mehr, als VP-Spitzenkandidatin Elisabeth Scheucher noch am 23. Dezember unter eine Werbeeinschaltung setzen ließ: "Dieses Inserat wurde nicht aus Mitteln der Landesregierung bezahlt". Für Strutz ist das "ein klares Belügen der Bevölkerung".

VP-Chef Wurmitzer wollte am Dienstag gegenüber der APA nichts mehr von seiner anfänglichen Weigerung, das Geld anzunehmen, wissen - "das habe ich nicht gesagt" -, stattdessen rechtfertigte er sich mit dem Hinweis auf ein blau-rotes "Erpressergesetz": "Wir müssen das Geld nehmen", andernfalls würde man selbst 2004 überhaupt keine Parteienförderung erhalten, so Wurmitzer. Ein Vorwurf, den wiederum der FP-Obmann postwendend als inhaltlich falsch und "ungeheuerlich" zurückwies.

Rolf Holub, der Landessprecher der Grünen, die am 7. März erstmals den Einzug in den Landtag schaffen wollen, warf der ÖVP vor, zwar Wasser zu predigen, selbst aber Wein zu trinken. Prinzipiell fehle es im südlichsten Bundesland an Kontrolle, der "Selbstbedienungsmentalität von FPÖ, ÖVP und SPÖ auf Kosten der Steuerzahler" müsse dringend ein Riegel vorgeschoben werden, rückte Holub das Selbstverständnis seiner Partei ins rechte Licht.