Kärntner Kindergarten-Coup vor der Wahl

In Niederösterreich kommt mit den offiziellen Wahlauftakten der Parteien am kommenden Wochenende der Wahlkampf für die Landtagswahl am 29. Jänner voll auf Touren. Aber auch in Kärnten sind es nur mehr zwei Monate bis zur nächsten Landtagswahl am 5. März. Im südlichsten Bundesland geht es für die SPÖ um eine der drei roten Bastionen in den Ländern neben Wien und dem Burgenland.

Der 64-jährige Peter Kaiser ist seit fast zehn Jahren für die SPÖ Landeshauptmann. Er hat 2013 der FPÖ-BZÖ-Vorherrschaft ein Ende gesetzt und bei der Landtagswahl 2018 die rote Vormacht auf 48 Prozent der Stimmen ausgebaut. Er bildet mit der ÖVP als Juniorpartner eine Koalition. Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche ist Kaiser Gastgeber der Klausur der SPÖ-Bundespartei.

Diese ist wieder einmal von Reibereien um Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und dessen Rütteln an der Spitzenkandidatur von Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner überschattet. Die internen Querschüsse aus Eisenstadt gehen inzwischen vielen Genossen auf die Nerven. Für Rendi-Wagner stehen inhaltliche Fragen wie der weitere Kampf gegen die anhaltende Teuerung bei der Klausur im Vordergrund. Kaiser möchte ein Vorhaben in dem Mittelpunkt rücken, das noch nicht abgehakt ist, aber bundesweit Vorbildcharakter haben soll. Mit einem neuen Gesetz zur Kinderbetreuung und Elementarbildung wird der Startschuss zu einer schrittweisen Verringerung der Gruppengröße in Kindergärten von 25 auf 20 Kinder bis zum Jahr 2028 gegeben.

Der Gesetzentwurf war im Herbst 2022 in Begutachtung und soll noch vor der Wahl im Kärntner Landtag beschlossen werden. Der Gesetzesplan liegt ganz auf der Linie der Bundes-SPÖ, die von der Bundesregierung von ÖVP und Grünen ebenfalls weitere Schritte zum Ausbau der Plätze und einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung fordert.

Ausbau vor allem am Land

In Tirol hat die ÖVP in der neuen Koalition mit der SPÖ im Oktober die Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung auf Landesebene festgeschrieben. Am 10. Jänner werden die Sozialpartner, also Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund mit der Industriellenvereinigung, vor den Finanzausgleichsverhandlungen von Bund, Ländern und Gemeinden Forderungen nach Verbesserungen der Kinderbetreuung mit auf den Verhandlungstisch legen und damit ÖVP und Grüne drängen.

Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Möglichkeit, dass speziell Mütter auch außerhalb der Großstädte leichter einen Job übernehmen können, hat die stärkste Partei in Niederösterreich, die ÖVP mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, unter Zugzwang gebracht. Vorausgegangen war auch der stärker werdende Druck der SPÖ in Niederösterreich. Nicht zufällig vor der Landtagswahl Ende Jänner hat die ÖVP ein Familienpaket vorgelegt, das ab September dieses Wahljahres Kindergartenplätze für Kinder ab zwei Jahren und den Ausbau der Öffnungszeiten am Nachmittag vorsieht. Es wurde im November beschlossen.

Für den vermehrten Raumbedarf wird der Schulbaufonds des Landes zum Bildungsfonds umgewandelt und mit einer Einmalzahlung um zehn Millionen Euro aufgestockt.

Gehalt wird aufgestockt

In Kärnten handelt es sich für Landeshauptmann Kaiser um die größte Reform in der Elementarpädagogik seit 1945. Der Koalitionspartner ÖVP mit Landesrat und Landesobmann Martin Gruber sprach ebenfalls von einem Meilenstein. Das Gesetzespaket sieht nicht nur die Verringerung der Gruppengrößen auf 20 Kinder vor, sondern soll den Job für das Personal außerdem attraktiver machen. Teil des Maßnahmenpakets ist daher auch eine Erhöhung der Gehälter, von der speziell das Personal in privaten Kindergärten profitieren soll. Diese Erhöhung mache bis zu 40 Prozent aus, speziell bei privaten Trägern, heißt es von Land, das die Kosten trägt.

Gleichzeitig ist vorgesehen, dass Eltern lediglich für das Essen und spezielle Zusatzangebote einen Beitrag zahlen müssen. Für den vermehrten Raumbedarf wird der Schulbaufonds des Landes zum Bildungsfonds umgewandelt und mit einer Einmalzahlung um zehn Millionen Euro aufgestockt. Noch eine Parallele gibt es zu Niederösterreich: In Kärnten kommt die Neuregelung ebenfalls ab dem kommenden Kindergartenjahr 2023/24 zum Tragen. Die Reduktion der Gruppengrößen soll innerhalb von fünf Jahren erfolgen, um das nötige Personal zu finden.

Derzeit umfasst das Kindergartenpersonal in Kärnten rund 3.600 Bedienstete in 700 Einrichtungen. Geringe Gruppengrößen machen mehr Personal notwendig. In den Kindergärten werden bisher 22.000 Kinder betreut.