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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Der Kärntner Landtag hat am Mittwoch in einer Sondersitzung Peter Mitterer an Stelle von Siegfried Kampl zum neuen Bundesratspräsidenten designiert. Für diese Maßnahme stimmten die Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme des FPÖ-Landesparteichefs Franz Schwager. Kampl hat angekündigt, sowohl die Umreihung als auch die dazu notwendig gewesene Bundes-Verfassungsänderung zu beeinspruchen.
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Für die Entsendung Mitterers in den Bundesrat votierten 17 der 33 anwesenden Mandatare. Sein Stellvertreter wird der Klagenfurter Christoph Neuner. Mitterer, der am 1. Juli Präsident der Länderkammer wird, nimmt dort den Platz von Roland Zellot ein, der am Mittwoch als neues Mitglied im Kärntner Landtag angelobt wurde.
Im Vorfeld der Umreihungs-Entscheidung im Landtag hatten sowohl Landtagspräsident Jörg Freunschlag (BZÖ) als auch der freiheitliche Klubchef Kurt Scheuch (BZÖ) an alle Abgeordneten appelliert, dafür zu stimmen. Während die Fraktionsmitglieder von BZÖ, SPÖ, ÖVP und Grünen diesem Aufruf Folge leisteten, machte der FPÖ-Mandatar Schwager geltend, dass gegen Kampl "strafrechtlich nichts vorliegt" und er deswegen gegen eine Umreihung sei.
Kampl betonte, er werde sowohl gegen die Verfassungsänderung als auch gegen die Entscheidung im Kärntner Landtag Verfassungsklage einbringen. Es handle sich nämlich um eine Vorgangsweise, "die in einem Rechtsstaat nicht sein sollte". Er werde auch "selbstverständlich" bis zum Ablauf der Legislaturperiode Mitglied des Bundesrates bleiben, betonte Kampl.
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