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Kärntner Landtag reiht Kampl zurück

Von WZ Online

Politik

Rechtzeitig vor dem Wechsel der Präsidentschaft im Bundesrat wird der Kärntner Landtag am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung die Umreihung der freiheitlichen Vertreter in der Länderkammer vornehmen und den bisherigen Landtagsabgeordneten Peter Mitterer anstelle Roland Zellots in den Bundesrat entsenden. Mitterer wird damit anstatt des wegen seiner umstrittenen Äußerungen massiv kritisierten Siegfried Kampl am 1. Juli Vorsitzender der Länderkammer. Zellot wechselt in den Landtag.


Die Bezeichnung "Umreihung" ist allerdings nicht ganz korrekt. Wie Landtagspräsident Jörg Freunschlag (BZÖ) am Freitag erläuterte, werde vielmehr über einen Antrag auf "Änderung der Vorsitzführung im Bundesrat" abgestimmt werden. Dieser Antrag ist von den Freiheitlichen als stärkste Fraktion eingebracht worden und für seine Annahme genügt die Zustimmung von mehr als der Hälfte der freiheitlichen Abgeordneten. Zur Stimmabgabe sind jedoch alle 36 Mandatare des Landtages aufgerufen. "Kampl bleibt aber de facto Erstgereihter im Bundesrat", stellte Freunschlag fest.

Die Landtagssitzung sollte problemlos und ohne Diskussionen über die Bühne gehen: Alle vier Fraktionen - BZÖ, SPÖ, ÖVP und Grüne - haben ihre Zustimmung zur Umreihung angekündigt, nachdem sie sich zuvor schon für eine diesbezügliche Änderung der Bundesverfassung ausgesprochen hatten. Einzige Ausnahme dürfte FPÖ-Landesobmann Franz Schwager sein, der an den Aussagen Kampls über angebliche Naziverfolgungen nichts Verwerfliches findet.

Sowohl Freunschlag als auch der freiheitliche Klubchef Kurt Scheuch appellierten am Freitag an die Abgeordneten aller Parteien, an der Abstimmung teilzunehmen und ihre Zustimmung zum Wechsel an der Spitze der Länderkammer zu bekunden. Freunschlag: "Ich erwarte mir bei der Abstimmung über die Präsidentschaft im Bundesrat eine Zustimmung weit über das Quorum hinaus."

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