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Kärntner ÖVP fordert Scheuch heraus

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Koalitionspakt soll neu verhandelt werden. | Neuwahlen so gut wie ausgeschlossen. | Bucher gründet neues Kärntner BZÖ. | Wien/Klagenfurt. Nachdem die Delegierten beim Parteitag der Kärtnern Freiheitlichen (FPK) am Samstag einstimmig den Austritt aus dem BZÖ und die Kooperation mit der FPÖ beschlossen hatten, erklärte Uwe Scheuch, der mit 90,15 Prozent zum Parteichef gewählt wurde, jetzt wieder zur Sachpolitik übergehen zu wollen. Allerdings wird Kärnten nach den Turbulenzen im dritten Lager wohl nicht so schnell zur Tagesordnung zurückkehren können. Einerseits stellt die ÖVP die Koalition infrage, andererseits sind die beim BZÖ verbliebenen Kärntner nicht bereit, das Feld einfach so zu räumen.


Zwar will die ÖVP die Koalition noch nicht aufkündigen, sie soll aber auf neue Beine gestellt werden - schließlich hätten sich die Voraussetzungen gravierend verändert, meinte ÖVP-Landesobmann Josef Martinz am Montag.

Zuvor hatte der ÖVP-Vorstand einen Forderungskatalog beschlossen, in dem die Abschaffung der Proporzregierung, die Verkleinerung der Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder und die Festschreibung des Nulldefizits in der Landesverfassung gefordert wird. Auch teure (freiheitliche Prestige-)Projekte will die Volkspartei streichen, wie etwa die Seebühne oder den Jugendtausender. Ein sofortiges Ende der Koalition kündigte Martinz für den Fall an, dass an den Korruptionsvorwürfen gegen Uwe Scheuch etwas dran sein sollte.

Der reagierte am Montag genervt. Es sei "nicht dienlich, wenn man sich jeden Tag Wünsche ausrichtet". Bezüglich der Abschaffung der Proporzregierung und der Verkleinerung der Landesregierung würden die Stimmen von FPK und ÖVP ohnehin nicht reichen. Die ÖVP kontert, die SPÖ habe diesbezüglich bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Auch für vorgezogene Neuwahlen braucht es in Kärnten eine Zweidrittelmehrheit. Ohne Zustimmung der FPK wird also nicht gewählt. Die ÖVP will auch ohne Neuwahlen die Koalition kündigen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Dann würde Kärnten mit wechselnden Mehrheiten regiert.

Neues BZÖ will bei Neuwahl 20 Prozent

Nach ihrer Niederlage beim freiheitlichen Parteitag in Klagenfurt machten BZÖ-Bundesobmann Josef Bucher, Generalsekretär Stefan Petzner und der Abgeordnete Sigisbert Dolinschek am Montag Ernst und verkündeten die Gründung eines neuen Kärntner BZÖ. Konstituieren will sich die Gruppe, die sich rund 20 Prozent der Stimmen in Kärnten verspricht, am 30. Jänner. Bucher forderte umgehend Neuwahlen: "Kärnten ist in Wahrheit unregierbar geworden".

Scheuch warf Bucher postwendend vor, "die freiheitliche Landesgruppe in zwei Teile zu spalten". Tatsächlich gibt es in Kärnten nun sogar drei freiheitliche Parteien, denn nach wie vor existiert die Kärntner FPÖ. Am Montag war deshalb FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Kärnten, um mit Landesobmann Harald Jannach über die Zukunft der FPÖ Kärnten zu verhandeln. Jannach weigert sich, seine Landesgruppe zu liquidieren und der FPK zuzuführen. Das Treffen endete ergebnislos.