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Kärntner Rückenwind

Von Veronika Gasser

Politik

Mit Rückenwind aus Kärtnen zieht die Spitzenkandidatin der FPÖ, Helene Partik-Pablé, ins letzte Gefecht um die Gunst der Wähler. Sie weiß, dass sie damit großes Medieninteresse hat. In den letzten Tagen vor der Wiener Gemeinderatswahl am Sonntag gibt es noch eine Menge gemeinsamer Wahlkampfauftritte mit dem Kärnter Landeshauptmann Haider. Gestern präsentierten beide vor internationalen Medienvertretern Kärnten als florierendes Vorbild für die Wien-Politik. Die Aussagen Haiders über Ariel Muzicant waren weiterhin im Brennpunkt des journalistischen Interesses.


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"Haider hat in Kärnten vorbildliche Offensiven gesetzt", betont die Frontfrau der FP. Im IT-Bereich wäre Kärnten ein hervorragendes Beispiel, während man in Wien nach 8.000 Arbeitskräften aus dem Ausland ruft. Aber auch mit der Kärntner Objektivierungskampagne bei den Lehrern werde nun endlich ein Schlußstrich unter die Parteibuchwirtschaft gezogen. "Ich rate Häupl, dies in Wien auch zu tun." Überhaupt seien in der Stadt die Reformen trotz gegenteiliger Beteuerungen der Stadtregierung überfällig. Beim Verkehr laufe auch nur wenig optimal, denn Wien sei die einzige Stadt Europas ohne Umfahrungsring.

Wenig Verständnis zeigt sie auch für das Lieblingsthema von VP-Spitzenkandidat Bernhard Görg: "Ist der Kauf einer Gemeindewohnung wirklich das Hauptanliegen der Wiener?" Vielmehr sollte man sich um die Erhaltung der historischen Bausubstanz kümmern. "Ich bin strikt gegen das Platzieren vom Hochhäusern in historischen Gegenden", lautet ihr Credo in Hinsicht auf das Bahnhofsprojekt Wien-Mitte. "Wir bieten uns als einzige Alternative zu Rot, Grün und Schwarz an. Denn wer Wien wirkliche liebt, kann der Stadt nicht das antun, was SPÖ und ÖVP vorhaben", betont Partik-Pablé. Sie will gut abschneiden, sich aber auf keine konkrete Zahl festlegen.

Haider sieht seine Wahlkampfhilfe als Unterstützung für eine "sehr couragierte Politikerin" und nicht als Einmischung: "Aber es wäre gut, wenn wir manche Idee, die wir in Kärtnen umgesetzt haben, auch in Wien durchbringen." Er verwies auf seine Erfolge beim Kindergeld.

Debatte umfassend führen

In Bezug auf seine Äußerungen über Ariel Muzicant meinte Haider: "Ich bin bereit die Debatte umfassend zu führen. Aber es kann nicht sein, dass sich jemand hinter seiner Funktion als Präsident der israelitischen Kultusgemeinde versteckt." Muzicant sei auch Geschäftsmann und Bürger. Als solcher müsse er sich Kritik gefallen lassen, warf Partik-Pablé ein: "Er hat bei 12 Bauvorhaben vom Bürgermeister eine Sondergenehmigungen bekommen." Obendrein habe Muzicant mit Unterstützung des World Jewish Congress Stimmung gegen Österreich gemacht und das Land vernadert, so Haider. Als Beleg präsentierte er einen Brief des WJC-Chefs, Edgar Bronfman, in dem um Spenden für die jüdische Bevölkerung in Österreich ersucht worden sei.

Reaktion von Muzicant

Muzicant in einer Reaktion: "Haider behauptet, ich hätte meine Position in der Politik für geschäftliche Vorteile mißbraucht. Dies ist gelogen! Wahr ist, dass es hierfür kein einziges Beispiel gibt. Haider behauptet, ich wäre an den Sanktionen gegen Österreich beteiligt gewesen, wäre ein Vernaderer! Dies ist gelogen! Wahr ist, dass ich mich auf internationaler Ebene darum bemüht habe, dass keine jüdische Organisation für die Sanktionen eintritt". Auch der Spendenaufruf des WJC sei ohne Absprache mit der IKG durchgeführt worden, so Muzicant.

Die deutsche FAZ bezeichnet die Haider-Äußerungen als kalkulierte Entgleisungen - zeitgerecht getätigt, um in Wien das mediale Geschehen zu beherrschen. "Die Zeit": Die antisemitischen Anspielungen könnten sich für Haider noch bezahlt machen, denn "es erregen sich nur jene, die eh immer dagegen sind".