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Deepfakes im Wahlkampf
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Die Kärntner Slowenen stehen am Scheideweg. Die größte politische Vertretungsorganisation, der Rat der Kärntner Slowenen, will sich auflösen. Damit soll der Druck auf die anderen beiden Gruppen, den Zentralverband und die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen, erhöht werden, eine gemeinsame Vertretung der slowenischen Volksgruppe zu schaffen.
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Der Auflösungsbeschluss des Rates erfolgt nicht freiwillig. Vielmehr sieht er sich aus finanziellen Gründen dazu gezwungen. Der Grund: Slowenien hat das Budget für die slowenischen Organisationen in Kärnten massiv gekürzt - weil die drei Vereine nicht in der Lage waren, ein gemeinsames Programm zu präsentieren, wie der slowenische Außenminister am Mittwoch in der "Wiener Zeitung" erklärte. Der Grund, warum das nicht möglich ist, liegt - neben persönlichen Animositäten zwischen den Präsidenten - in der grundlegenden Verschiedenheit der politischen Ansichten.
Der Rat will die Schaffung einer demokratisch legitimierten politischen Vertretung der Slowenen - mit Sitz und Stimme im Kärntner Landtag. Als Beispiel nannte Ratsobmann Karel Smolle den Landtag von Schleswig-Holstein (allerdings gibt es dort für die dänische Minderheit keinen fixen Platz, dafür ist deren Liste von der 5-Prozent-Klausel ausgenommen).
Der Vorsitzende des Zentralverbands der Kärntner Slowenen, Marjan Sturm, will demgegenüber den Volksgruppenbegriff "dynamischer, weniger politisch" auslegen. Hier steht "Bildung, Sprache und Kultur im Vordergrund". Für den Rat führt das jedoch zu einer "Folklorisierung".
Große Differenzen gibt es auch im Verhältnis zur Kärntner Landesregierung. Dass Bernard Sadovnik, Vorsitzender der Gemeinschaft, einen Beratervertrag mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat, grenzt für Smolle an Korruption. Überhaupt sieht er die Konkurrenzverbände quasi mit dem Feind im Bett: "Es kann nicht zwei Loyalitäten geben."
Sollte es tatsächlich zu einer gemeinsamen gewählten Vertretung der Volksgruppe kommen, stellt sich die berechtigte Frage, wer diese denn wählen darf. Das Prinzip "Slowene ist, wer Slowene sein will" dürfte verfassungsrechtlich nicht genügen. In dem Fall würde an einer Minderheitenfeststellung, wie von Freiheitlichen und Kärntner ÖVP gefordert, wohl kaum etwas vorbeiführen. Doch gerade dagegen wehrt sich der Rat seit jeher. Hier werden sich Karel Smolle und seine Mitstreiter die Frage stellen müssen, ob sie nicht für das höhere Ziel dieses Opfer bringen.
Siehe auch:Österreich ist untätig und Slowenien ist chaotisch
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