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Kärntner Streit um Zukunftsfonds

Von Brigitte Pechar

Politik

SPÖ und ÖVP fordern Sperre des Zukunftsfonds. | BZÖ: Schaunig hat "Zerstörungstrieb".


Der Zukunftsfonds des Landes ist 2005 entstanden und wurde aus der Begebung von Wandelanleihen der Hypo für den Börsegang 2008 dotiert. 500 Millionen Euro haben Unternehmer damals dafür locker gemacht. Keiner der Anleger fordere das Geld zurück, versicherte Haider.

250 Millionen des Fonds sollen laut Regierungsbeschluss nicht angetastet werden und sind daher gesperrt. Daraus lukriert das Land monatlich eine Million Euro an Zinsen. Die übrigen Mittel stehen zur Vergabe. SPÖ und ÖVP drängen allerdings darauf, den Fonds zur Gänze zu sperren und bis zur endgültigen Klärung der Hypo-Affäre (328 Millionen Spekulationsverluste) kein Geld mehr zu vergeben. Gegenfrage von Hai der-Sprecher Stefan Petzner: "Was soll gesperrt werden?"

Bisher seien 15 Millionen Euro aus dem Fonds vergeben worden: rund 3 Millionen für die erste Tranche der Breitbandinitiative, rund 3 Millionen für die mittlerweile insolvente Fluglinie Styrian Spirit und 8 Millionen zur Bewerbung der Fußball EM 2008. Geplant sind weiters die Finanzierung des Koralm-Tunnels und der Thermen Warmbad Villach und Bad Kleinkichheim.

SPÖ und ÖVP werfen Haider allerdings vor, die Fondsmittel nach seinen Gutdünken zu verwenden. Denn im Aufsichtsgremium der Kärntner Landesholding, die den Zukunftsfonds verwaltet, habe Haider - er hat selbst kein Stimmrecht - die Mehrheit.

Petzner sieht darin nur ein übles Spiel und geht in die Offensive: Die Kärntner ÖVP solle sich um sich selbst kümmern: "Die können ihre Parteizentrale bald zusperren, weil sie pleite sind." Aber auch SPÖ-Chefin Gaby Schaunig bleibt nicht verschont: "Sie hat einen Zerstörungstrieb."