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Kartellanwalt: SPÖ hat die Nase vorn

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

Start der umstrittenen Evaluierung. | Nachbesetzung läuft auf Hochtouren. | Wien. Im Koalitionsstreit um die Abschaffung des Bundeskartellanwalts behält Justizministerin Maria Berger (SPÖ) die Nase vorn. Seit voriger Woche befasst sich ein Arbeitskreis mit der von ihr vehement geforderten Evaluierung dieser Institution. Die Pläne von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), den gegenüber der Justizministerin weisungsgebundenen Bundeskartellanwalt ohne weitere Prüfung abzuschaffen, scheinen zunächst gescheitert zu sein.

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"Es hat bereits ein Arbeitsgespräch gegeben", bestätigt Gerhard Hopf, Sektionschef im Justizministerium (BMJ), gegenüber der "Wiener Zeitung". In die Evaluierungsgruppe seien neben dem Wirtschaftsministerium etwa auch die Rechtsanwaltschaft und die Sozialpartner eingebunden.

Was die Dauer der Evaluierung angeht, hält sich der Sektionschef bedeckt. Diese dürfte jedoch nicht innerhalb weniger Wochen abzuhandeln sein: Laut Hopf könnte der Arbeitskreis noch einmal vor dem Sommer zusammentreffen, und danach "werden wir im Herbst wahrscheinlich weitermachen". Dabei stünden neben der umstrittenen Abschaffung des Bundeskartellanwalts auch noch andere kartellrechtliche Angelegenheiten auf der Agenda.

Doppelgleisigkeiten?

Demgemäß scheint sich Berger mit ihrer Deutung des Koalitionsabkommens durchgesetzt zu haben: Dieses sieht zwar vor, "zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten" den Kartellanwalt in die beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Bundeswettbewerbsbehörde zu integrieren, weiters sollen jedoch die jüngsten Novellen des Wettbewerbs- und Kartellrechts evaluiert werden. Dies muss laut Berger auch für die Tätigkeit des Kartellanwalts gelten.

Ob dieser nach der Evaluierung nicht doch noch abgeschafft wird, ist offen. Allerdings läuft gerade die Ausschreibung für die kommende Amtsperiode ab Juli 2007. Laut BMJ-Sprecherin Christine Stockhammer gibt es knapp vor Ablauf der Bewerbungsfrist vier Anwärter auf die Position des Kartellanwalts und dessen Stellvertreters. Zu diesen zählen eigenen Angaben zufolge auch die amtierenden Kartellanwälte Alfred Mair und Gustav Stifter.