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Kartellrecht bleibt schwach

Von Veronika Gasser

Politik

Die AK ist mit der vorliegenden Kartellrechts-Novelle nicht einverstanden. Die Leiterin der AK-Wirtschaftsabteilung, Maria Kubitschek, befürchtet, dass die Wettbewerbspolitik "ein Monopol der Regierung" wird.


Sie hebt die wichtige Funktion der AK in dieser Frage hervor: "In den letzten drei Jahren wurden von uns 60 Prüfanträge gestellt." Die umstrittene Magazinfusion der "News"-Gruppe mit dem "profil"-Verlag hatte auch die AK ins Kreuzfeuer der Kritik gebracht. Auf die Frage warum die AK beim Kartellverfahren keinen Rekurs eingebracht hätte, antwortet Kubitschek: "Es wurden strenge Auflagen und eine Verbesserung der Arbeitnehmerrechte erreicht." An eine nachträgliche Entflechtung eines Unternehmens aufgrund marktbeherrschender Stellung glaubt Kubitschek nicht. Für sie ist das "nicht mehr als eine Rute im Fenster". Auch international gebe es keine Beispiele.

Die Abschaffung des paritätischen Ausschusses - von den Sozialpartnern beschickt - werde eine Menge Kosten für externe Gutachten produzieren. Denn die Richter seien mit der Gutachterfunktion überfordert. Die "Doppelgleisigkeit" von Kartellanwalt und Wettbewerbsbehörde sei nicht effizient. Noch dazu habe der Kartellanwalt keine Schlagkraft. Die AK regt an, dass die bestehenden Regulierungsbehörden (Telekom, Schiene und Elektrizität) als Expertenpools herangezogen werden. Fazit: Ein bisher schwaches Gesetz werde nicht verbessert, eine Organisationsreform ohne neue Inhalte.