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Karzais Spiel mit dem Feuer

Von Veronika Eschbacher

Politik

Afghanischer Präsident verzögert Abkommen über US-Truppenpräsenz.


Kabul. Und er hat es schon wieder getan: Der afghanische Präsident Hamid Karzai eröffnete die Beratungen der Stammesältesten über das Sicherheitsabkommen mit den USA mit einem neuerlichen Affront gegen die bisherige Schutzmacht. "Mein Vertrauen in Amerika ist nicht gut", sagte Karzai am Donnerstag vor den etwa 2500 Delegierten der fünftägigen Loja Dschirga in Kabul. "Ich vertraue ihnen nicht, und sie vertrauen mir nicht. Während der vergangenen zehn Jahre habe ich mit ihnen gekämpft, und sie haben Propaganda gegen mich betrieben."

Aber es wäre nicht Karzai, wenn der Präsident nicht gleichzeitig sehr wohl für den bilateralen Sicherheitspakt geworben hätte, auf dessen Text er sich auf den letzten Drücker am Vorabend mit der Regierung in Washington geeinigt hatte. Das Abkommen regelt die Präsenz amerikanischer Soldaten für die Zeit nach dem für kommendes Jahr anvisierten Abzug der internationalen Kampftruppen. Von der Unterzeichnung des Abkommens hängt auch die Nato-Nachfolgemission, die afghanische Streitkräfte unterstützen soll, ab - ziehen die Amerikaner ab, ist es wenig wahrscheinlich, dass sich nach 2014 andere Nationen im Land am Hindukusch engagieren werden.

Neue US-Basen

"Wir wollen diesen Pakt, um aus dieser unbeständigen Lage zu kommen. Wenn die Ausländer unzufrieden gehen, wird das sehr gefährlich für uns", sagte Karzai. Er spielte damit auf Befürchtungen an, dass die radikal-islamischen Taliban nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen an die Macht zurückkehren. Viele Beobachter bezweifeln, ob das afghanische Militär und die Polizei die Sicherheitslage ohne Unterstützung kontrollieren können. Das Abkommen sieht unter anderem den Verbleib von bis zu 15.000 ausländischen Soldaten in Afghanistan vor. Von neun US-Militärbasen in acht Provinzen die Rede.

Laut Davood Moradian, Direktor des Afghanischen Instituts für Strategische Studien in Kabul, entspricht das Bild einer sich stetig verschlechternden Sicherheitslage im Land, das in den meisten Medien gezeichnet wird, nicht der Realität. "80 Prozent der afghanischen Bevölkerung leben in einer Umgebung, die sicherheitstechnisch durchaus passabel ist", sagt er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Menschen, die für die Regierung arbeiten, seien freilich Zielscheiben für Angriffe. Der Durchschnitts-Afghane jedoch fühle sich sicher.

Nichtsdestotrotz sei das Abkommen mit den USA für die Afghanen wichtig. Einerseits würde es die Moral der lokalen Sicherheitskräfte stärken, der Bevölkerung Mut machen und das Vertrauen in den Privatsektor fördern - Investitionen in die Wirtschaft sind seit der Ankündigung des Abzugs der Kampftruppen in den Keller gerasselt. Andererseits habe die Präsenz amerikanischer Truppen für Pakistan, Iran und die Taliban eine abschreckende Wirkung. Für Moradian steht ganz eindeutig fest: "Die Afghanen wollen, dass die Amerikaner bleiben."

Das Abkommen ist aber nicht nur für die Afghanen von Vorteil. "Ich kann bestätigen, dass beide Seiten ein Interesse am Abschluss haben", sagt Jan Kubis, UN-Sondergesandter für Afghanistan, zur "Wiener Zeitung". Die Amerikaner sind an Militärbasen am Hindukusch interessiert und wollen weiterhin von hier aus Terroristen verfolgen.

Mit seinen unzähligen Rück- und Seitwärtssprüngen bei der Ausverhandlung des Abkommens, oft begleitet von Verbalschlägen gegen die USA oder die Nato-Truppen, hat Karzai die eigene Zivilgesellschaft gegen sich aufgebracht. Moradian hingegen deutet das widersprüchliche Handeln des Präsidenten gänzlich unaufgeregt als "Teil der Verhandlungen". Karzai versuche, so viel wie möglich für Afghanistan herauszuschlagen. Das versucht er offenbar auch weiter. Am Donnerstag kündigte er überraschend an, dass erst sein Nachfolger das Abkommen, das auch noch vom Parlament ratifiziert werden muss, nach der Präsidentenwahl 2014 unterzeichnen soll. Ein Spiel mit dem Feuer - das Abkommen könnte dadurch nicht nur in den Wahlkampf hineingezogen und noch einmal infrage gestellt werden. Die wenigsten Experten glauben zudem, dass die Wahl ohne Verzögerung stattfinden wird.