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Kasachstan als Menetekel

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

Sicherheit wird ein großes Thema bleiben, auch 2010. Das betrifft nicht nur den Kampf gegen die offensichtlich wieder aktivere Terror-Szene, sondern auch die Verlässlichkeit von Staaten. Der Iran wird wohl ein immer größeres Problem. Die Führung in Teheran ist erfüllt von Machtbesessenheit (gepaart mit wirtschaftlichem Unvermögen) und versucht, eine Atombombe zu bauen.


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Um Sicherheit zu erhöhen, wäre es also wichtig, einer Staatengemeinschaft vertrauen zu können. Diese Verlässlichkeit gibt es aber nicht. Kasachstan will (oder wollte) in großem Umfang Uran an den persischen Golf verkaufen. Dasselbe Land übernimmt 2010 für ein Jahr den Vorsitz in der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE). Deren Aufgabe ist es, als politisches Forum für Frieden und Stabilität zu sorgen. Nun, Kasachstan versagt in dieser Rolle, bevor der Vorsitz noch offiziell begonnen hat. Eigentlich sollte die OSZE dem zentralasiatischen Land den Vorsitz sofort wieder wegnehmen. Welche Glaubwürdigkeit hat dieses Land noch? Wahlen sind dort eine Farce, nun werden alle übrigen Werte und Ziele der in Wien sitzenden OSZE mit Füßen getreten.

Doch je größer die Skrupellosigkeit, desto geringer die Sanktionen, so scheint das Motto der internationalen Staatengemeinschaft zu lauten. Zwar wird die Marmelade der Oma bei Flughafen-Kontrollen als verbotene Flüssigkeit in den Mülleimer gekippt, aber der kasachische Präsident darf in der OSZE den Staatsmann spielen.

Solange die internationale Politik dieses Missverhältnis nicht zurechtrückt, solange darf sich die Welt unsicher fühlen. Uran nach Teheran zu verkaufen, ist einfach widerwärtig. Noch widerwärtiger ist es aber, wenn die anderen 55 Mitgliedsländer der Organisation so tun, als ob nix passiert wäre. Wegschauen als diplomatische Tugend sollte - mit Blick auf die Geschichte - allerdings als gescheitert gelten. Doch wirtschaftlich wichtige Länder wie der Iran und Kasachstan (beide wegen des Rohstoffreichtums) werden mit Samthandschuhen angefasst - ein grober Irrtum.

Die Welt wird erst sicherer werden, wenn die Politik das Recht auf ein würdiges Leben höher bewertet als den Preis einer Ware. Also nicht 2010, aber es kommen ja noch Jahre danach...