Kassen: Keine Leistungskürzung, keine zusätzlichen Selbstbehalte

Keine Wellen mehr um etwaige Verschlechterungen und Finanzierungslücken der Krankenkassen. Das ist die unausgesprochene Devise des von den Dienstgebern gestellten Vizeobmanns des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" hört sich das bei Peter Lehner so an: "Zusätzliche Selbstbehalte hat keiner auf der Agenda. Leistungskürzungen sind auch nicht auf der Tagesordnung."

Was die Finanzierung betrifft, so habe derzeit kein Träger "Liquiditätsprobleme", betont Lehner. Das ist eine ungewöhnlich klare Zurechtweisung für den turnusmäßig seit 1. Juli amtierenden Obmann und Arbeitnehmervertreter Andreas Huss. Dieser hat zuletzt auf 600 Millionen bis zu einer Milliarde Euro des Bundes und eine Klärung der Abgeltung der durch Corona-Auswirkungen entstandenen Finanzlücke der Sozialversicherung gedrängt.

Von SPÖ- und Gewerkschaftsseite waren für die fusionierte Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) neue Selbstbehalte oder Leistungskürzungen für Patienten als Gefahr genannt worden. Lehner, der zugleich Obmann der fusionierten Sozialversicherung für Gewerbetreibende und Bauern (SVS) ist, wirft dem seit Juli öffentlich aktiven Obmann Huss vor, "Oppositionspolitik" in der neuen Dachorganisation der Sozialversicherung zu betreiben. Dabei sei es nur Aufgabe des Dachverbandes, Sozialversicherungspolitik zu machen: "Darum finde ich es unseriös und eine Verunsicherung der Versicherten."

"Geld vom Bund wird notwendig sein"

Es habe niemand bestritten, dass auch die Sozialversicherung aufgrund niedrigerer Beitragseinnahmen wegen der Corona-Krise einen Anteil vom Bund für entgangene Einnahmen bekommen solle. "Geld wird notwendig sein vom Bund", sagt er. Über die Höhe werde im Herbst mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) diskutiert.

Lehner verweist darauf, dass die Finanzvorschau der Sozialversicherung Mitte August abgewartet werde. Dann werde es zu Verhandlungen mit den Ministern kommen. Ressortchef Anschober hat zuletzt selbst im ORF-Fernsehen betont, mit ihm werde es im Hinblick auf die Finanzierung der Gesundheitskasse, in der die Arbeitnehmer versichert sind, weder neue Selbstbehalte noch Leistungskürzungen geben.

Lehner bekräftigt dies nun als Vizechef des Dachverbandes. Was Leistungskürzungen betrifft, präzisiert er lediglich, dass man das nicht auf mehrere Jahre hin sagen könne. Man könne etwa zur Erkenntnis kommen, dass sich manches weiterentwickelt habe. Jedenfalls setze die Gesundheitskasse auf Verbesserungsschritte.

Der oberste Dienstgebervertreter erinnert daran, dass SPÖ und Gewerkschafter bei der Pensionsversicherung ganz anders agierten als bei der Gesundheitskasse. Bei den Pensionen verlangten sie selbst, jede Verunsicherung durch Reformpläne zu vermeiden. Bei der durch die Fusion der Gebietskrankenkasse seit Anfang 2020 geschaffenen bundesweiten Gesundheitskasse müssten die Sozialdemokraten endlich zur Kenntnis nehmen, dass es durch die türkis-blaue Bundesregierung eine Reform gegeben habe, mit der die "Alleinherrschaft" der Sozialdemokraten gebrochen worden sei. "Es gibt schon eine Reform, das pickt", bekräftigt Dienstgebervertreter Lehner.

Mittel für Vorsorgewerden umgeschichtet

Am Dienstag sorgte ein Beitrag im Ö1-"Morgenjournal", wonach es Kürzungen bei der Prävention für die Aidshilfe gebe, für Aufsehen. Die Oppositionsparteien SPÖ und Neos, aber auch die grüne Regierungspartei forderten ausreichend beziehungsweise die SPÖ eine Verdoppelung der Mittel. Das Geld für Vorsorgemaßnahmen kommt aus einem Fonds, der mit dem neuen strengeren Tabakgesetz eingerichtet wurde. 2019 wurden laut Angaben der Aidshilfe in Österreich 430 Neuinfektionen mit Aids verzeichnet.

Auf die Nachfrage, wie das mit Lehners Aussage, es werde keine Leistungskürzungen geben, zusammenpasse, wurde hingewiesen, es habe heuer von der Aidshilfe keine Vorschläge dafür gegeben. "Das ist keine Kürzung", wurde versichert. Das Geld solle vielmehr für andere Vorsorgeprojekte zum Einsatz kommen.

In der Aidshilfe Wien gab es aber eine etwas andere Darstellung. Man sei im Vorjahr informiert worden, dass Anträge auf Förderung von Projekten 2020 keinen Sinn hätten. Darum wurden sie auch nicht gestellt. Die Situation sei "bedauerlich", weil es förderwürdige Projekte gebe.

Spezieller Schwerpunkt in der Sozialversicherung ist für Lehner die Nutzung der Digitalisierung nach dem Motto "Daten retten Leben". Das solle nicht das persönliche Service ersetzen, aber "da muss die Sozialversicherung sehr viel tun".

Intern bereitet die Forderung des Betriebsrats Kopfzerbrechen, wonach alle Mitarbeiter der Sozialversicherungen einen Corona-Bonus von 300 Euro erhalten sollen. Darüber wird im Herbst im Zuge der regulären Gehaltsrunde mitverhandelt werden.