Kassensanierung - wenig Grund zum Jubeln

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger gibt die Frohbotschaft bekannt: Die Kassen haben im Vorjahr einen Überschuss von 138 Millionen Euro erwirtschaftet, der Schuldenberg, der 2009 noch 1,2 Milliarden hoch war, ist nahezu abgebaut. Einzig die Wiener Gebietskrankenkasse hat noch Schulden zwischen 150 und 200 Millionen Euro.

Der Hauptverband und deren Vorstandsvorsitzender Hans Jörg Schelling führen dies auf den strikten Konsolidierungspfad der Kassen seit 2009 zurück. Von 2010 bis 2013 haben die Kassen 2,67 Milliarden Euro eingespart und die Vorgaben der Politik damit um 946 Millionen Euro übererfüllt. Gesundheitsminister Alois Stöger will diesen Bericht heute, Dienstag, dem Ministerrat vorlegen. Der Minister freute sich am Montag darüber, dass der Schuldenabbau und die ausgeglichene Bilanzierung der Kassen ohne Leistungskürzung möglich gewesen sei, im Gegenteil, die Leistungen seien ausgebaut worden - wie etwa die Einführung des Krankengelds für Selbständige, eine Krankenversicherung für Mindestgeldbezieher und günstigere Zahnleistungen durch Kassenambulatorien.

Die andere Seite dieser Medaille ist aber, dass diese "Sanierung" der Krankenkassen zu einem überwiegenden Teil durch Sonderzuwendungen des Staates erfolgt ist. So hat es zum Abbau des Schuldenbergs 450 Millionen aus der Staatskasse gegeben, 180 Millionen hat es für 2010 bis 2012 aus einem sogenannten Strukturfonds gegeben - dafür mussten die Kassen selbst Sparerfolge vorweisen.

Den größten Effekt macht aber die pauschale Abgeltung der Mehrwertsteuer durch den Staat aus. Das Plus beim Ergebnis der Gebietskrankenkassen für Wien, die Steiermark, Kärnten und das Burgenland ist eben dieser pauschalen Mehrwertsteuerrückvergütung zu danken.

2009 wurde die Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf 10 Prozent gesenkt. Da die Krankenkassen nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, zahlen sie den Bruttopreis für die verschriebenen Medikamente und Heilbehelfe. Der Bund gibt die Mehrwertsteuer an die Kassen zurück - aber nicht den niedrigeren Prozentsatz, sondern in Form einer Pauschale, die vom höheren Mehrwertsteuersatz ausgeht. Um sich ein Bild von der Größenordnung zu machen: Alleine für die Wiener Gebietskrankenkasse macht das im Jahr etwa 90 Millionen Euro aus. Ab 2015 ist es aber mit dieser Pauschale vorbei, dann wird exakt abgerechnet - und dann könnte es für einige Kassen wieder ganz schön eng werden.

Die wundersame Sanierung der Krankenkassen ist also keiner Reform geschuldet, sondern zum Großteil der Großzügigkeit der Regierung. In zwei Jahren sieht es dann wieder ganz anders aus. Die Frage ist: Was kann durch Reformen gespart werden und was müsste über Leistungskürzungen geschehen? Bei den Leistungen gibt es nur wenig Spielraum - und auch bei den Arzthonoraren.