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Katalanischer Koalitionspartner bringt Spaniens SP unter Druck

Von Edgar Schütz

Politik

Ein Geheimtreffen des "Chefministers" von Katalonien, Josep Lluis Carod-Rovira von der separatistischen Esquerra Republicana (ERC/Republikanische Linke), mit Vertretern der baskischen Untergrundorganisation ETA bringt auch die spanischen Sozialisten (PSOE) gehörig unter Druck. Knapp vor den Parlamentswahlen am 14. März ist im PSOE-Hauptquartier in Madrid Feuer am Dach. In Katalonien bildet die Regionalpartei (PSC) nämlich mit den ERC-Separatisten eine Regierungskoalition.


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PSOE-Parteichef Jose Luis Rodriguez Zapatero forderte den katalanischen Regierungschef Pasqual Maragall (Partit dels Socialistes de Catalunya/PSC) in einem Kommunique auf, ein Rücktrittsangebot von Carod-Rovira unverzüglich anzunehmen. Maragall nahm den Rücktritt Carod-Roviras an, dieser bleibt aber weiter als Minister ohne Ressort im Kabinett.

Für die sozialistische "Mutterpartei" ist der Vorfall extrem unangenehm, da die in Madrid regierende Volkspartei (PP) das Thema "nationale Einheit" bereits zum Wahlkampfthema gemacht hat. Zwar versucht Rodriguez Zapatero als PSOE-Spitzenkandidat zu vermitteln, dass über die Kooperation mit nationalistischen Kräften im Baskenland, in Katalonien oder Galicien mehr zu erreichen sei als mit der PP-Taktik von Ausgrenzung, Verboten und gerichtlichen Schritten, doch fühlt sich die PSOE gerade im Kampf gegen den ETA-Terrorismus zum "nationalen Schulterschluss" verpflichtet.

Da kamen erste Signale des neuen Chefs der gemäßigten baskischen Nationalisten (Baskische Nationalistische Partei/PNV), Josu Jon Imaz, an sich gerade recht. Seit vergangener Woche im Amt machte Imaz klar, dass er die Pläne des baskischen Regierungschef Juan Jose Iberretxe für einen eigenen Baskenstaat mit nur noch loser Bindung an Spanien im Prinzip zwar unterstützt, gleichzeitig aber jegliches Paktieren mit der ETA ablehnt. Imaz bezeichnete die ETA als "faschistische und totalitäre" Organisation, die "verschwinden" solle.

Auch eine nationalistische Wahlallianz unter Einbeziehung der offiziell verbotenen Fraktion "Batasuna", dem politischen Arm der ETA, lehnte der neue PNV-Chef kategorisch ab. Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi warf ihm daraufhin vor, "in die ausgestreckte Hand der ETA zu spucken." Auch dass Imaz bei seiner auf Baskisch gehaltenen Antrittsrede ein paar spanische und französische Passagen einfließen ließ und eine Einbindung des Baskenlandes in ein "grenzenloses Europa" forderte, sollte wohl Dialogbereitschaft signalisieren.

Den Sozialisten hätte diese Entwicklung im Wahlkampf die Chance eingeräumt, zum Thema "Minderheiten in Spanien" ihren Kurs des "Respekts gegenüber allen friedfertigen Stimmen" zu propagieren.

Die Enthüllung in Katalonien ist freilich Wasser auf den Mühlen des scheidenden Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar und von PP-Spitzenkandidat Mariano Rajoy. Letzterer sah in dem Geheimtreffen Carod-Roviras mit der ETA bereits einen Gesetzesverstoß.

Aznar wiederum fühlt sich in seiner Kritik ("Wenn jemand glaubt, dass Koalitionen mit radikalen Nationalisten die Stabilität Spaniens nicht anrühren werden, irrt er sich") am links-nationalistischen Bündnis in Barcelona nur bestätigt. Auch das Argument Carod-Roviras, er wollte "als Privatmann" den ETA-Terror von Katalonien fern halten, schmetterte Aznar leicht ab. "Das bedeutet nur, dass er der Terrorbande zeigt, wen sie ermorden kann und wen nicht."

Rodriguez Zapatero ist nun bemüht, im "gesamtspanischen" Kontext größeren Schaden abzuwenden. Schließlich werden die einschlägigen Bestrebungen außerhalb der "Problemzonen" oft eher als Eigensinn denn als legitimes Recht auf Eigenständigkeit gesehen. Die weiteren Passagen des Kommuniques waren jedenfalls deutlich: "Die Sozialistische Partei bekräftigt einmal mehr, dass jegliche politische Verhandlungen mit Terroristen ausgeschlossen sind." Und das Vorgehen von Josep Lluis Carod-Rovira wurde als "intolerabler Akt der Illoyalität" gegeißelt. APA

Volkspartei in Umfrage klar vor PSOE

Nach einer am Wochenende von der Zeitung "El Pais" veröffentlichten Umfrage liegt die regierende Volkspartei mit 42,5 Prozent in der Wählergunst derzeit um 5,5 Prozent vor den Sozialisten, die nur 37 Prozent der Spanier wählen wollen. Allerdings meinen im Gegensatz dazu auch 55,9 Prozent der Spanier, dass das Land einen Parteienwechsel in der Regierung brauche.