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Katalonien erklärt Madrid zum "Gegner"

Von WZ-Korrespondent Heinz Krieger

Politik

Inoffizielle Befragung statt Unabhängigkeitsreferendum.


Madrid. Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas verzichtet auf das geplante Referendum zur Unabhängigkeit der Region. Abstimmen lassen will er am 9. November aber trotzdem. Statt in einem verfassungsmäßigen Referendum sollen die Katalanen in einer unverbindlichen Volksbefragung ihren Wunsch nach einem Los von Spanien ausdrücken können. Dies seien "Konsultationen" und kein Referendum, erklärte Mas. Die spanische Regierung hatte die Referendumspläne stets als verfassungswidrig eingestuft, beim Verfassungsgericht ist ein entsprechender Antrag anhängig. Der Fraktionsvorsitzende der in Madrid regierenden Volkspartei (PP), Alfonso Alonso, erklärte noch während der laufenden Pressekonferenz von Mas, am 9. November werde es keinerlei Volksbefragung in Katalonien geben, "wie immer sie auch genannt wird". Die sei illegal.

Aus Kreisen von Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hieß es laut der Tageszeitung "El Mundo", die Erklärung von Mas sei "Unsinn" und "absurd". In Madrid wurde besonders aufmerksam der harte Tonfall aus Katalonien vermerkt. Mas hatte in seiner Erklärung gesagt: "Der wahre Gegner ist der spanische Staat." In seiner Pressekonferenz bekräftigte er das mehrfach. Immerhin benutzte Mas dabei das Wort "adversario" - Widersacher oder Gegner - und nicht "enemigo" (Feind).

Linksrepublikaner für einseitige Unabhängigkeit

Die katalanischen Linksrepublikaner ERC, die in den vergangenen beiden Jahren die Minderheitsregierung der Mas-Partei CiU gestützt hatten, kündigten am Montagabend zu später Stunde diese Zusammenarbeit auf. Im Regierungsgebäude hatten sich alle Parteichefs der sezessionistischen Parteien mit Mas getroffen. Er erläuterte ihnen dabei, dass er aufgrund der Entscheidung des Madrider Verfassungsgerichts über die vorläufige Aussetzung des Dekrets zum Referendum dieses absagen müsse, aber einen anderen legalen Weg dazu gehen wolle.

ERC-Parteichef Oriol Junqueras gab beim Verlassen der Nachtsitzung gegen 23 Uhr keine Erklärung ab. Auf Twitter und Facebook aber machte er seinen Anhängern klar: Die ERC setzt auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung durch das Landesparlament in Barcelona. Und das möglichst rasch. Die Mehrheit dazu müsse man sich in Neuwahlen beschaffen "um die Unabhängigkeit zu erklären und den Aufbau der Republik Katalonien" zu beginnen. Die ERC gilt im Fall von Neuwahlen in Katalonien in allen Umfragen derzeit als voraussichtlicher Sieger.

Auch Arturo Mas denktan Neuwahlen

Regionalpräsident Mas ist von diesem Gedanken nicht weit entfernt. Die von ihm trotz der Einschränkungen durch das Verfassungsgericht geplante Abstimmung "mit Wahllokalen, Urnen und Stimmzetteln" werde "nicht definitiv" sein. "Die definitive Befragung mit vollen und totalen Garantien kann man nur über Wahlen machen, die die Parteien zu einem De-facto-Referendum machen, mit gemeinsamer Liste und gemeinsamem Programm", sagte Mas am Dienstagmorgen auf seiner Pressekonferenz im gotischen Saal des Regierungspalastes von Barcelona.

Mas gab an, dass seine Regionalregierung rund 20.000 Freiwillige zur Verfügung habe, die am Abstimmungstag eingesetzt würden. Verwirrung und Befremden löste seine Darstellung aus, dass jeder, der älter als 16 sei und in Katalonien wohne, abstimmen dürfe. Es werde vorher kein Wahlregister erstellt. Die Registrierung erfolge erst am Wahltag selber. Erfasst würden nur diejenigen, die auch ihre Stimme abgeben wollten. Da eine Reihe von katalonischen Gemeinden in den vergangenen Tagen erklärt hatte, dass sie beim Referendum nicht behilflich sein wollten, sagte Mas: "Die Mehrheit der Abstimmungslokale gehört ohnehin der (Regional-)Regierung." Man brauche diese Bürgermeister also nicht.

Erst am vergangenen Wochenende, dem spanischen Nationalfeiertag, waren im Zentrum von Barcelona rund 40.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für die Einheit Spaniens und gegen die Unabhängigkeit Kataloniens zu demonstrieren.