Zum Hauptinhalt springen

Katalonien: Nach Wahl ist alles offen

Europaarchiv

Niedrigste Wahlbeteiligung seit 1992. | Sechs Parteien im neuen katalanischen Parlament. | Barcelona. (rm) Die Partei der gemäßigten katalanischen Nationalisten Convergencia i Unio (CiU) ist als Sieger aus den Regionalwahlen vom Mittwoch hervorgegangen und ist wieder klar die stärkste Kraft in Katalonien. Die bisher an der Spitze einer Koalition aus drei Linksparteien regierenden Sozialisten (PSC) büßten 4,4 Prozent Stimmen und fünf Mandate ein, die mit ihnen verbündete Republikanische Linke (ERC) verlor 2,4 Prozent und zwei Sitze. Nur der dritte Koalitionspartner, die Alternativen Grünen (ICV) konnten 2,4 Prozent und drei Mandate zulegen.


Neu im katalanischen Parlament ist die antinationalistische Bürgerpartei (Ciutadans), die bei ihrem ersten Antreten drei Prozent der Stimmen und drei Mandate erreichte. Sie schloss eine Unterstützung der CiU aus. Die Konservative Volkspartei (PP) verlor 1,2 Prozent und büßte einen ihrer bisher 15 Sitze ein.

Die Wahlbeteiligung war mit 56,77 Prozent die niedrigste seit 192 als bloß 54,9 Prozent an die Urnen schritten.

CiU-Chef Artur Mas hatte bereits vor der Wahl seine Präferenzen für eine große Koalition deutlich gemacht. Partei-Generalsekretär Josep Antoni Duran Lleida wiederholte am Donnerstag, dass er eine Möglichkeit für einen Pakt zwischen CiU und Sozialisten sehe und eine große Koalition mit einer Gesprächsbasis gegenüber der Zentralregierung in Madrid erstes Ziel sei.

Große Koalition oder neues Linksbündnis?

Die CiU ist aber auch zu Gesprächen mit der Republikanischen Linken (ERC) oder zu einer Dreierkoalition mit Sozialisten und ERC bereit. Artur Mas wollte noch am Donnerstagabend Gespräche mit diesen beiden Parteien aufnehmen.

Die CiU braucht auf jeden Fall einen Koalitionspartner aus dem bisherigen Linksbündnis, da sie mit der konservativen Volkspartei, mit der sie gar nicht koalieren möchte, keine Mehrheit hätte.

Linksrepublikaner als Zünglein an der Waage

ERC-Chef Josep Lluis Carod Rovira sagte, seine Partei sei zum Eintritt in die Regierung bereit, wenn die Bündnisse in Katalonien und nicht in Madrid ausgehandelt werden. Die Grünalternativen wiederum wären auch für eine Wiederauflage der im Frühjahr zerbrochenen Linkskoalition zu begeistern. Diese würde über 70 der 135 Mandate im katalanischen Parlament verfügen. Carod Rovira glaubt aber, dass die sozialistische Regierung in Madrid, gegen deren Autonomiestatut er opponiert hatte, diese Möglichkeit nicht gerne sehen würde.

PSC-Chef Jose Montilla, der seinen Posten als Wirtschaftsminister in der Regierung von Jose Luis Rodriguez Zapatero aufgegeben hatte, um an Stelle des scheidenden Pasqual Maragall für das Amt des katalanischen Ministerpräsidenten zu kandidieren, gestand den Sieg der CiU nach Stimmen und Mandaten ein. Gleichzeitig betonte er aber, dass der Versuch, die Wahlen zu einem Referendum gegen die bisherige Koalition zu machen, gescheitert sei. Er sprach sich für die Bildung ein er katalanistischen und fortschrittlichen Regierung aus. Mit diesen Worten wurde in der Vergangenheit die bisherige Regierung aus PSC, ERC und ICV beschrieben.

Mit einer Neuauflage der Linkskoalition rechnen auch viele Politbeobachter in Spanien, die im schlechten Abschneiden der katalanischen Sozialisten auch einen Rückschlag für Regierungschef Zapatero sehen. Der Premierminister hatte sich im Wahlkampf intensiv für den SP-Kandidaten Jose Montilla eingesetzt, in der Hoffnung, dass es in Barcelona zu einer großen Koalition kommen werde, vermuten Beobachter. Zapatero habe damit eine ständige Unterstützung seines Minderheitskabinetts durch die CiU-Abgeordneten im Madrider Parlament sicherstellen wollen.

Convergencia i Unio (CiU)