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Katalonien steht vor Machtwechsel

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv
Artur Mas, der Chef der bürgerlichen Nationalisten (auf dem Plakat), wird nach den Wahlen vom Sonntag die Regierung in Katalonien übernehmen. Foto: ap/M. Fernandez

Letzte Meinungsumfragen sehen die CiU knapp an der absoluten Mehrheit. | Linkskoalition vor schwerer Niederlage. | Wien/Barcelona. Nach sieben Jahren auf den Oppositionsbänken haben die Bürgerlichen Nationalisten von der CiU (Convergencia i Unio) die besten Chancen, am Sonntag die Regionalwahlen in Katalonien mit großem Vorsprung zu gewinnen. 64 bis 65 Sitze im 135 Abgeordnete umfassenden katalanischen Parlament werden ihnen in den letzten Umfragen vorausgesagt. CIU-Chef Artur Mas wird aller Voraussicht nach den sozialistischen Präsidenten der Regionalregierung (Generalitat), Jose Montilla, ablösen.


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Der seit 2003 regierenden Linkskoalition aus Sozialisten (PSC), Republikanischen Linken (ERC) und Grünen (ICV) droht eine schwere Schlappe. Laut Umfragen werden sie von bisher 70 auf 48 bis 49 Sitze abstürzen. Der parteiintern zerstrittenen ERC laufen die Wähler scharenweise davon, und ihr Anteil dürfte von 14,1 auf 7 Prozent halbiert werden. Damit würden sie von bisher 21 Mandaten auf nur mehr acht bis neun Sitze zurückfallen. Der PSC werden Verluste von 6,4 Prozent und sieben Sitzen vorausgesagt - bei den letzten Wahlen im Jahr 2006 kam sie noch auf 26,8 Prozent und 37 Mandate. Die ICV wird demnach von 9,6 auf 6,9 Prozent Stimmenanteil fallen und zwei ihrer bisherigen 12 Mandate einbüßen.

Von den Verlusten der bisherigen Koalition profitieren neben der CiU, der ein Zuwachs von acht Prozentpunkten (2006: 31,5 und 48 Sitze) prognostiziert wird, die Gruppierung Ciutadans und die Democracia Catalana, die neue Partei des früheren Präsidenten des FC Barcelona, Joan La Porta. Während La Portas Gruppe, die für eine Loslösung Kataloniens von Spanien eintritt, für ein bis drei Sitze gut ist, könnten die Ciutadans, die die Interessen der kastilisch sprechenden Katalanen vertreten, ihren derzeitigen Mandatsstand von drei auf sechs bis sieben aufstocken.

Volkspartei stagniert

Die Volkspartei (PP), die 2006 mit 10,6 Prozent der Stimmen 14 Sitze erreichte, stagniert in den Umfragen.

Wahlbeobachter befürchten eine äußert niedrige Wahlbeteiligung, was eher kleinere Gruppen begünstigen könnte. Die Sozialisten haben mit ihrer nationalistischen Strategie viele Wähler verärgert, die am kommenden Sonntag gar nicht erst zur Wahl gehen wollen.

Jedenfalls wünschen sich 83 Prozent der Katalanen einen Regierungswechsel. Selbst 58 Prozent der Wähler der Republikanischen Linken, 49 Prozent der Sozialisten und 47 Prozent der Grünen sind mit den Leistungen der scheidenden Regierung nicht zufrieden.

Für 80 Prozent der Katalanen ist die Unabhängigkeit kein vordringliches Wahlkampfthema. 72 Prozent beurteilen hingegen die Wirtschaftslage als schlecht. In diese Kerbe schlug CiU-Chef Arturo Mas, der auf die erfolgreiche Wirtschaftspolitik seines Parteikollegen Jordi Pujol verweisen kann, der von 1980 bis 2003 Präsident der Generalitat war. Mas versprach im Wahlkampf eine Senkung der Arbeitslosenrate von 18 auf 10 Prozent. Er stellte für den Fall, dass er keine absolute Mehrheit erreichen werde, einen Pakt mit den Sozialisten in Aussicht. Diese Koalition fände auch bei den Katalanen mit 23 Prozent die größte Zustimmung. 15 Prozent wären für eine Koalition CiU/ERC, 14 Prozent für eine zwischen CiU und PP. Nur die derzeitige Koalition schneidet mit bloß 11 Prozent Zustimmung noch schlechter ab.

Katalonien ist mit 7,5 Millionen Einwohnern zwar nicht die größte Region Spaniens, jedoch wirtschaftlich die wichtigste. Dort werden 20 bis 25 Prozent des Bruttosozialprodukts erwirtschaftet. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt rund 24 Prozent über dem spanischen Schnitt. Die Wahlen vom Sonntag gelten als wichtiger Barometer für die Regionalwahlen 2011 und die Parlamentswahlen 2012.

Porträt - Seite 12