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Kataloniens Nationalisten vor umfassendem Wahlsieg

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Unabhängigkeit prägte Auftakt für Regionalwahlen am 25. November.


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Barcelona. Ein Meer von katalanischen Fahnen prägte den Auftakt der bürgerlich-nationalistischen katalanischen Regierungspartei CiU im italienischen Pavillon auf dem Messegelände am Montjuic-Hügel in Barcelona. "Die Zukunft Kataloniens entscheiden seine Bürger und nicht ein Ministerrat oder das Verfassungsgericht", rief Regionalpräsident Artur Mas seinen Anhängern beim Wahlkampfauftakt zu und fügte gleich darauf an: "Wenn wir nicht eine außerordentliche Mehrheit bekommen, werden sie uns nicht ernst nehmen."

Und Mas hat laut Umfragen bei den am 25. November stattfindenden vorgezogenen Neuwahlen gute Chancen auf einen großen Erfolg. Die beiden letzten Umfragen sagen seiner Partei zwischen 63 und 71 Mandate im 135 Sitze umfassenden katalanischen Regionalparlament voraus, was einen Zuwachs von 1 bis 9 Mandate bedeuten würde. Und das, obwohl die wirtschaftliche Lage Kataloniens katastrophal ist. Die Region hat 42 Milliarden Euro Schulden. Soziale Dienste wurden wegen der wirtschaftliche Krise weitgehend gekürzt. Das vorgesehene Defizit kann aufgrund stark zurückgehender Einnahmen nicht eingehalten werden und die Beziehungen zur nationalen Regierung in Madrid sind wegen des Streits über einen Fiskalpakt, der zur Vorverlegung der erst für Herbst 2014 anstehenden Wahlen geführt hat, auf dem Tiefpunkt.

Nach den Wahlprognosen kann auch die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) darauf hoffen, zu ihren derzeitigen zehn Mandaten vier bis sieben weitere Sitze dazuzugewinnen. Zwei weitere linksnationalistische Gruppen, die Katalanische Solidarität für die Unabhängigkeit (SI), die derzeit vier Mandatare stellt und die neu antretende Kandidatur für die Volkseinheit (CUP) fischen ebenfalls im Lager der Unabhängigkeitsbefürworter. Die SI will Kataloniens Unabhängigkeit bis zum katalanischen Nationalfeiertag am 11. September 2014 verwirklicht sehen. Das Bündnis von Linken und Grünen (ICV-EUiA) dürfte mit 10 bis 11 Sitzen - derzeit 10 - stabil bleiben.

Als großer Verlierer steht bereits jetzt schon die Sozialistische Partei (PSC) fest, die nach dem Debakel von 2010, als sie von 37 auf 28 Sitze zurückfiel, vor einem weiteren Absturz steht. Nur mehr zwischen 15 und 19 Mandate sollen danach auf die PSC entfallen, die von 2003 bis 2010 mit Pasqual Maragall und Jose Montilla den Regionalpräsidenten gestellt hat. Die PSC könnte damit sogar hinter die konservative Volkspartei (PPC) zurückfallen, die in den Umfragen bei 16 bis 19 Sitzen liegt und derzeit mit 18 Mandataren im Regionalparlament vertreten ist, und möglicherweise sogar hinter die ERC. PSC-Listenführer Pere Navarro wirft der CiU im Wahlkampf vor, die wirklichen Probleme hinter einem Rauchvorhang der Unabhängigkeit zu verbergen. Von den Differenzen mit den Unabhängigkeitsbefürwortern dürften im spanischen Lager nur die Ciutadans profitieren, die laut Umfragen ihre Fraktion von drei auf sechs Sitze verdoppeln können.