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Deepfakes im Wahlkampf
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Bei den katalanischen Regionalwahlen vom Sonntag büßten die beiden großen Parteien, die gemäßigten Nationalisten der Convergencia i Unio (CiU) und die Sozialisten (PSC), 6,8 bzw. 6,6 Prozent ihrer Stimmen aus den Wahlen von 1999 und damit jeweils zehn Sitze im Regionalparlament ein. Große Sieger der Wahlen waren die separatistische Republikanische Linke (ERC), die ihren Wähleranteil von 8,6 auf 16,5 Prozent ausbauen konnte und die Grünen (ICV-EA), die sich von 2,5 auf 7,3 Prozent steigerten. Einen bescheidenen Zuwachs von 1,4 auf 11,9 Prozent verzeichnete auch die Volkspartei (PP).
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Obwohl die PSC nahezu 8.000 Stimmen mehr erreichte als die CiU wird sie künftig nur 42 Sitze im 135 Sitze zählenden Regionalparlament haben und die CiU 46. Die Volkspartei konnte ihren Mandatsanteil von 12 auf 15 aufstocken und die Grünen ihre bisherigen drei Mandate auf 9 verdreifachen. Von 12 auf 23 Mandate stieg die Republikanische Linke, die entscheiden wird, wer der künftige Präsident der Generalitat wird.
Artur Mas, Spitzenkandidat der CiU setzt auf ein Bündnis mit der ERC. "Es gibt mit 69 Mandaten eine solidere nationalistische Mehrheit im neuen Parlament als im alten, wo diese Parteien nur über 68 Sitze verfügten" sagte Mas. Die CiU hatte in den letzten vier Jahren mit der Volkspartei koaliert, mit der sie gemeinsam eine hauchdünne Mehrheit von 68 Sitzen im Regionalparlament hatte. Diese Koalition ist angesichts der starken Verluste der CiU nicht mehr möglich. Mas schloss aber wie vor den Wahlen aus, dass der Parteichef der ERC, Josep Lluis Garod-Rovira, neuer Präsident der Generalitat werden könnte. Garod-Rovira wiederum hält sich bezüglich der Koalitionsspekulationen bedeckt. Möglich wäre ja auch eine Linkskoalition mit den Sozialisten und Grünen, die aus der Wahl trotz der PSC-Verluste gestärkt hervorgegangen ist und nun über 74 der 135 Sitze verfügt.
Carod-Roviras ERC, die auf jeden Fall in der Hand hat, wer künftiger Regierungschef in Barcelona wird, tritt für die Unabhängigkeit Kataloniens ein, während Sozialisten und CiU nur eine Ausweitung der Autonomie anstreben. Carod- Rovira hatte während des Wahlkampfes auch die Möglichkeit einer breiten Koalition aller katalanischen Kräfte angesprochen, was bedeuten würde, dass nur die Volkspartei in Opposition bliebe. Doch hatten sowohl CiU als auch PSC die Möglichkeit einer großen Koalition vor den Wahlen ausgeschlossen.
Für die in Madrid regierende Volkspartei, die den früheren Außenminister Josep Pique als Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt hatte, ist der Wahlausgang in Katalonien trotz des Zugewinns von drei Sitzen alles andere als erfreulich. Nach den Basken gehen nämlich nun zusehends auch die Katalanen auf Distanz zu Madrid und verlangen mehr Eigenständigkeit. Außer der Volkspartei haben alle Parteien eine Reform des seit 1978 geltenden Autonomiestatuts verlangt. Regierungschef Jose Maria Aznar hat aber bisher stets noch mehr Eigenständigkeit für die Regionen abgelehnt, weil er um die Einheit des Landes fürchtet. Nur tut sich Aznar mit seiner Argumentation gegenüber den Katalanen wesentlich schwerer als gegenüber den Basken, deren Unabhängigkeitsbestrebungen er stets mit dem Hinweis, dass man dem Terrorismus nicht nachgeben dürfe, zurückgewiesen hatte.
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