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Katastrophen nicht ausgeschlossen

Von Claudia Peintner

Politik

Die UNO-Staaten haben sich null bei Klimazielen bewegt. | In der Klimapolitik herrscht Stillstand. | Wirft man die aktuellenglobalen Kohlendioxid-Reduktionspläne in einen Topf, zeigt das Thermometer einen durchschnittlichen Temperaturanstieg von 3,5 Grad bis zum Jahr 2100. Die Folgen werden dramatisch sein: Der 3000 Meter dicke Eispanzer Grönlands wird schmelzen, der Meeresspiegel etwa um einen Meter steigen. Inselstaaten wie den Malediven droht der Untergang. Metropolen an Flussmündungen wie Venedig, Kairo oder Bangladesh sind von Überschwemmung bedroht. Aus Afrika ist mit Klimaflüchtlingen zu rechnen, weil die Austrocknung Nahrungsressourcen vernichtet.

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Um solchen Szenarien zu entkommen sind laut UNO-Weltklimarat ehrgeizige Klimaschutz-Bekenntnisse aller Staaten notwendig. Die Voraussetzungen dafür liegen jedoch äußerst schlecht: Der Weltklimarat hält eine CO2-Reduktion von 25 bis 40 Prozent unter den Stand von 1990 für nötig, um die Erd erwärmung - wie im Kopenhagen-Abkommen vereinbart - auf zwei Grad zu begrenzen. Das, was von den 192 Mitgliedstaaten Ende Jänner auf den Tisch gelegt wurde, ergibt aber erst ein Minus von 18 Prozent.

Gefälschte Vorreiterrolle

"Es gab nicht die geringsten Fortschritte, alles was sichtbar geworden ist, sind jene Absichten, die schon bei der Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember bekannt waren", moniert Wifo-Klimaexperte Stefan Schleicher. Viele Länder hätten aus Protest die Meldefrist verstreichen lassen. Der Grund: Die unverbindliche Kopenhagen-Vereinbarung wurde außerhalb der regulären Klimaverhandlungen in einer Untergruppe formuliert.

Bis zum nächsten Klimagipfel in Mexiko im Dezember ist es für Schleicher nicht absehbar, dass sich die Länder bei den Klimazielen näher kommen. In den USA finden im November Kongresswahlen statt - US-Präsident Barack Obama sind ohne ein Klimaschutzgesetz, das alle mittragen, international die Hände gebunden.

"Wenn die Industriestaaten ihre Ziele nicht nachbessern, sehen die Entwicklungsländer keinen Grund, mitzuziehen", argumentiert Denkstatt-Umweltexperte Erwin Mayer. Die Devise "Alles bleibt beim Alten" überrascht ihn nicht: Zum einen sei die Nachfrist von einem Monat zu kurz gewesen, um Bewegung ins Spiel zu bringen. Andererseits hätte es die EU verabsäumt, beispielhaft voranzugehen und ein deutlich besseres Ziel als die 20 Prozent Emissionseinsparungen bis 2020 gegenüber 1990 vorzulegen. Berücksichtigt man laut Mayer, dass die CO2-Reduktionen der EU in den letzten Jahren zur Hälfte auf dem Wegfall der Schwerindustrie in den ehemaligen Ostblockländern basiert, stehe die Europäische Union beim Klimaschutz um nichts besser da als der Klimasünder USA. Ein Nachbessern des EU-Blocks auf 30 Prozent weniger Treibhausgase sei unausweichlich, so Mayer.

Erfolg: "Kein Rückzug"

Bis dato hätten es die Staaten verabsäumt, Lehren aus der Kopenhagen-Misere zu ziehen. "Die Länder müssen aufhören, Klimaschutz als Last zu sehen. Wer vorangeht, profitiert auch wirtschaftlich", erläutert Mayer.

Die zweite Lehre: "Auf einer Klimakonferenz gibt es keine Bewegungsräume, um ein neues Abkommen zu schaffen", betont der deutsche Umweltökonom Reimund Schwarze. Die Staaten müssten sich noch vor Mexiko auf notwendige Instrumente einigen - etwa zur Erreichung der Klimaschutzziele, zur Abwicklung der Finanzhilfe sowie für die Einführung eines globalen Emissionshandels - und in ihrer Heimat politische Rücksprache halten.

Zu den aktuell vorgelegten Klimaschutzzielen sagt Schwarze: "Die Tatsache, dass die wichtigsten Nationen sich zu den Klimazielen bekannt haben, ist bereits ein Erfolgsschritt. Denn es gab Befürchtungen, dass sich einige aus der Kopenhagen-Übereinkunft zurückziehen."