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Katerstimmung und Erleichterung

Von Heike Hausensteiner, Brüssel

Europaarchiv

Nach dem vorläufigen Scheitern der Verfassung herrscht in der EU Katerstimmung wie Erleichterung gleichermaßen. Irland übernimmt ab Jänner die EU-Präsidentschaft von Italien und soll weiter auf einen Kompromiss hinarbeiten. Fraglich ist allerdings, ob sich die festgefahrenen Positionen vor allem zum Abstimmungsmodus im EU-Ministerrat nun ändern werden. Einen genauen Zeitplan, wie mit dem Verfassungsentwurf weiter verfahren werden soll, gibt es nicht. Indes werden die Bildung eines "Kern-Europa" und die Verschiebung der EU-Erweiterung gefordert.


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Bertie Ahern hat ganz besonders wenig Freude mit dem gescheiterten Verfassungsgipfel. Der irische Regierungschef übernimmt per 1. Jänner die EU-Geschicke von Silvio Berlusconi. Ahern konnte sich am Wochenende noch nicht auf das weitere Vorgehen im Verfassungsstreit festlegen. "Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, ein weiteres Treffen ins Auge zu fassen."

Frühestens in drei Monaten will der irische Premier eine neue Regierungskonferenz einberufen. Bei dem traditionellen Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im März soll Irland über die strittigen Positionen und das weitere Vorgehen berichten. Möglicherweise wird es sogar erst im Herbst - dann unter dem EU-Vorsitz der Niederlande - ein neues Gipfeltreffen geben, um eine Einigung zu erzielen, hieß es.

Neue Finanzplanung erschwert Verhandlungen

Schwedens Premier Göran Persson meinte, die nächsten wirklichen Verhandlungen seien erst unter Luxemburgs Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2005 zu erwarten. Zudem könnten die weiteren Verhandlungen über die Verfassung durch parallele Gespräche zur EU-Finanzplanung nach 2006 erschwert werden, unterstrich der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder. Auch Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker warnte davor, die Zäsur durch die vorerst auf Eis gelegte Verfassung zu unterschätzen: "Wer so tut, als ob Europa nicht in einer Krise steckt, der möchte etwas schönreden, was man nicht schönreden sollte".

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zeigte sich nach dem gescheiterten Gipfel in Brüssel enttäuscht und sprach von einer "kalten Dusche". Die EU brauche jetzt eine "Nachdenkpause", so Schüssel. "Wir haben uns sicherlich die Latte zu hoch gelegt." Im Interview mit der "Wiener Zeitung" meinte der Bundeskanzler, vielleicht sei für den Beschluss der Verfassung "die Zeit noch nicht reif" (siehe Seite 5). Von einer "Krise" der EU wollte Schüssel nicht sprechen. "Das ist nicht das Ende der Europäischen Union." Die gescheiterte Verfassung dürfe jedenfalls nicht mit der Erweiterung in Zusammenhang gebracht werden.

Genau das tat jedoch der SPD-Vizepräsident des Europäischen Parlaments (EP), Gerhard Schmid. Die für 1. Mai 2004 angesetzte Erweiterung müsse ausgesetzt werden, bis die EU-Verfassung in der vorliegenden Form in Kraft treten könne. "Nur mit neuen Entscheidungsregeln ist die EU erweiterungsfähig." Schmid drohte, das Europa-Parlament könne das EU-Budget für 2004 ablehnen, durch den die Erweiterung finanziert werde. Auch könnte es verhindern, dass ab Mai 2004 neue Kommissare aus den Beitrittsländern ihre Ämter übernehmen.

Erweiterung verschieben?

Ausgerechnet ein Land, das noch gar nicht Mitglied der Europäischen Union ist, wird von den meisten Beobachtern für das Scheitern der entscheidenden Verfassungsverhandlungen in Brüssel verantwortlich gemacht. Auf Grund der sturen Haltung Polens sei keine Einigung möglich gewesen. Warschau, aber auch Madrid lehnten den neuen Abstimmungsmodus im EU-Ministerrat mit doppelter Mehrheit (50 Prozent der Mitgliedstaaten und 60 Prozent der Bevölkerung) ab. Spanien hätte zuletzt mit einer Anhebung des Bevölkerungsanteils zufrieden gestellt werden können, berichteten Verhandlungsteilnehmer. In erster Linie habe sich aber Polen (38 Millionen Einwohner) in das Modell des Nizza-Vertrags "einbetoniert", der ihnen fast so viele Stimmen (27) im EU-Rat einräumt wie dem weit bevölkerungsreicheren (82 Millionen) Deutschland (29).

Heftige Kritik an der polnischen Verhandlungsführung unter Premier Leszek Miller, der sich in Brüssel - gezeichnet von einer Wirbelverletzung nach seinem Helikopter-Absturz - teilweise im Rollstuhl zeigte, übte Klaus Hänsch. Der Ex-EU-Parlamentspräsident und nunmehrige Beobachter des Parlaments bei den Verfassungsverhandlungen meinte, "die politische Klasse dieses Landes ist offenbar noch nicht in der EU angekommen." Andere unterstellten Miller, durch seinen Widerstand gegen den EU-Verfassungsentwurf auf positive Stimmungsmache zu Hause zu setzen. Miller führt eine Minderheitenregierung an, verfügt derzeit aber über katastrophale Umfragewerte.

Als Antwort auf die gescheiterte EU-Verfassung zeichnet sich nun die Herausbildung eines "Kerneuropa" ab. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, in dem einige Länder stärker zusammenarbeiten würden, sei die logische Konsequenz, sagte Deutschlands Kanzler Schröder. Nach dem Muster der Euro-Zone und der Schengen-Staaten sieht der französische Präsident Jacques Chirac "Pionier-Gruppen" einzelner EU-Länder, die etwa in den Bereichen Verteidigung, Justiz und Wirtschaftspolitik stärker zusammenarbeiten. Die sechs europäischen Gründerstaaten feilten sogar an einer eigenen Erklärung zur europäischen Integration. Die Veröffentlichung des "Manifests" wurde jedoch verhindert.

"Kerneuropa"

Der britische Regierungschef Tony Blair nahm die Vertagung der Verfassungsdebatte gelassen. Schließlich sollte das geplante europäische Grundgesetz einen EU-Außenminister schaffen und das Vetorecht in der Außenpolitik sowie bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs lockern - Ziele, gegen die sich London bis zuletzt gewehrt hatte (siehe auch Bericht auf Seite 5). "Das ist kein Drama, keine Krise", versuchte der französische Präsident Chirac zu beschwichtigen. Frankreich hat aus seinen Vorbehalten gegenüber der EU-Erweiterung nie ein Hehl gemacht. Zudem meinte Chirac, die EU habe ja funktionierende Institutionen. Insofern kann auch Österreich aufatmen, weil es bis auf weiteres einen EU-Kommissar behalten wird. Das sperrige Verfassungsthema wird auch nicht den EU-Wahlkampf belasten. Dennoch reagierten in Österreich alle politischen Parteien mit Enttäuschung.