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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Zwischenbilanz Jugoslawien-Tribunal: 88 Fälle sind bereits abgeschlossen. | Verfahren werden aber zumindest bis 2010 weiter gehen. | Wien/Den Haag. Sein Fall trägt die Aktenzahl IT-95-11 und die Liste der inkriminierten Delikte ist lang: Unter anderem wegen Mord, Folter, Deportation, Plünderung und anderen Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das Kriegsrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss sich Milan Martic vor dem Internationalen Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag verantworten. Der Ex-Präsident und Minister der sogenannten autonomen Serbenrepublik Krajina soll zwischen 1991 und 1995 hunderte kroatische und muslimische Zivilisten in Kroatien und Bosnien-Herzegovina vertrieben oder ermordet haben.
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Das Besondere an dem Fall aus österreichischer Sicht: Einer seiner Richter wird der Wiener Strafrechts-Ordinarius Frank Höpfel sein. Anfang Dezember wurde der gebürtige Tiroler als erster Österreicher für das Tribunal vereidigt, nachdem er im August dieses Jahres von der UNO-Generalversammlung in New York zum Ad-litem (d.h. nicht ständigen) Richter gewählt worden war. Höpfel konnte damals 173 von 188 Stimmen für sich gewinnen.
"Internationale Gerichte wie der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) oder die Ad-hoc-Tribunale für Jugoslawien springen in die Bresche, wenn die nationale Gerichtsbarkeit überfordert ist", erklärt Höpfel, der sich in den letzten Jahren im internationalen Strafrecht einen guten Namen gemacht hat: "Vielfach kann man nicht solange warten, bis die nationalen Gerichte wieder aufgebaut sind. Zur Geschichtsaufarbeitung und im Sinne der Opfer brauchen wir relativ zügig gerechte Urteile."
Sechs auf der Flucht
Apropos zügig: Bis 2010 sollen alle Verfahren abgeschlossen sein. Vor dem 1993 gegründeten Tribunal wurden bisher 162 Anklagen verhandelt - 126 Angeklagte wurden gehört, 88 Verfahren abgeschlossen. Sechs Angeklagte - darunter Radovan Karadzic und Ratko Mladic - sind noch immer flüchtig. Dass diese Schlüsselfiguren des Bürgerkriegs nicht dingfest gemacht werden konnten, wertete Chefanklägerin Carla Del Ponte in ihrem Report vor dem UN-Sicherheitsrat letzte Woche als "größte Hürde auf dem Weg zum Erfolg". Wegen unzureichenden Informationsflusses und fehlender Abstimmung der Ermittlungsarbeit zwischen nationalen und internationalen Behörden, könnten sich Karadzic und Mladic dem Zugriff des Gerichts entziehen. Del Ponte: "Zehn Jahre lang hat die internationale Gemeinschaft mit Karadzic und Mladic Katz und Maus gespielt. Und für die meiste Zeit hielten die Katzen ihre Augen verbunden und erlaubten so den Mäusen vom einen Loch ins nächste zu entwischen." Die jüngste Festnahme von Ante Gotovina lässt aber nun hoffen.
Nicht entwischt ist jedenfalls Martic, der seit 15. Mai 2002 in U-Haft sitzt. Begonnen hat das Hauptverfahren gegen Martic, der auf unschuldig plädiert, bereits letzte Woche mit den Eröffnungsplädoyers von Anklage und Verteidigung. Wie Höpfel erklärt, sollen ab 16. Jänner die Zeugeneinvernahmen folgen. Mit ergänzenden Zeugeneinvernahmen geht am 23. Jänner auch der Fall Slobodan Milosevic weiter. Auch der ging der Katze bekanntlich in die Falle.
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