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Deepfakes im Wahlkampf
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Verfassung: Voggenhuber über Debatte enttäuscht. | Sarkozy will Kürzung des Textes. | Brüssel. Die EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber und Andrew Duff sind von dem laufenden Hickhack über den auf Eis liegenden EU-Verfassungsvertrag enttäuscht. Das Parlament müsse nun das Heft in die Hand nehmen. Bei der "Katzenmusik" der Regierungen sei nämlich "keinerlei Leadership" zu erkennen, sagte Voggenhuber am Freitag.
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Über den Vorschlag der beiden Berichterstatter für die Verfassungsdebatte stimmt das Plenum am kommenden Donnerstag in Straßburg ab. Es müsse bis Ende 2007 herausgefunden werden ob, und wenn wie, das Vertragswerk geändert werden müsse. Der Text sei "nicht bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen, sondern nur verletzt worden und brauche jetzt eine Operation", lieferte Duff ein neues Bild zum Zustand der Verfassung. Die diskutierten Ansätze seien aber entweder "verfassungsrechtlich nicht haltbar, politisch unrealistisch oder beides". So hat Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy zuletzt vorgeschlagen, den Text zu kürzen und dann im Parlament und nicht per Volksabstimmung zu ratifizieren.
"Einmalige Chance"
Eine "einmalige Chance" mit dem Parlament eine Allianz für den Anstoß einer konstruktiven Debatte einzugehen sieht der Grüne für den amtierenden Ratsvorsitzenden und österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Der fährt kommende Woche auch nach Straßburg und präsentiert das mit Spannung erwartete Programm der österreichischen Präsidentschaft.
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