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Katzian: "Vermögende müssen einen fairen Beitrag leisten"

Von Brigitte Pechar

Politik

GPA-djp-Vorsitzender fordert Vermögenssubstanzbesteuerung.


Wien. Die Schieflage der Verteilung von Vermögen und Einkommen in Österreich: Das ist für die Arbeiterkammer (AK) und den Gewerkschaftsbund (ÖGB) seit Jahren zentraler Kritikpunkt an der ökonomischen Entwicklung Österreichs. Erst vor kurzem hat ÖGB-Präsident Erich Foglar in der "Wiener Zeitung" eine rasche Gesamtänderung des Steuersystems gefordert, damit den Arbeitnehmern die Lohnerhöhung nicht sofort wieder durch die Steuerprogression weggefressen wird. Der Vorsitzende der größten Teilgewerkschaft GPA-djp, Wolfgang Katzian, fordert nun neuerlich: "Vermögende müssen einen fairen Beitrag leisten." Schließlich besitze in Österreich ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens.

Ein Grund für die Krise sei, dass Reiche immer reicher geworden sind. Um dieses Vermögen gewinnbringend zu veranlagen, hätten Finanzinstitute immer riskantere Produkte entwickelt, was letztendlich die Krise ausgelöst habe, sagt Katzian. "Der Zusammenhang zwischen der ungerechten Vermögensverteilung und der Krise ist evident."

Wie sollte diese Umverteilung funktionieren? Katzian verweist hier auf das ÖGB-Modell zur Vermögenssubstanzbesteuerung. Dieses setze bei Vermögen ab 700.000 Euro an. Immobilien, Grundstücke, Wertpapiere, Sparbücher - das alles müsse berücksichtigt werden. Je nachdem, wie der Steuersatz angenommen werde, würden sich Einnahmen pro Jahr zwischen 2 und 5 Milliarden Euro ergeben. "Damit könnte ein Finanzierungsbeitrag zu Bildung, Pflege und Gesundheit geleistet werden", sagt Katzian.

Bei einer Vermögenssubstanzbesteuerung sei nur das Haus ausgenommen, in dem man wohne, alles andere unterliege der Steuer. Und Katzian weiß, dass er damit den Koalitionspartner herausfordert: "Für die ÖVP und andere Konservative ist die Vermögenssubstanzbesteuerung der ,Gott sei bei uns‘ und eine kalte Enteignung." Denn dort argumentiere man damit, dass man bereits versteuertes Vermögen nicht noch einmal besteuern dürfe. Allerdings meinte Katzian, würde auch erspartes Geld einer Kaitalertragssteuer von 25 Prozent unterliegen - allerdings betrifft das nur den Zinszuwachs.

Weitere wesentliche Forderung der Gewerkschaften zur Senkung der Kluft zwischen Arbeitseinkommen und Vermögen ist die Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 36 Prozent auf etwa 25 Prozent und eine Streckung der Steuerstufen.

Die SPÖ hat bereits bei ihrem vergangenen Parteitag 2010 Vermögenssteuern beschlossen. Einige Forderungen daraus - Bankenabgabe, Stiftungen- wurden bereits umgesetzt. "Das heißt aber nicht, dass wir uns damit zufrieden geben. Die Debatte wird beim nächsten Parteitag fortgesetzt", sagt Katzian.