Kauft nicht beim Siedler-Juden!

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz soll Tränen der Rührung in den Augen gehabt haben, als er vergangene Woche auf dem Athener Flughafen 30 Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak verabschiedete, die mit einer Maschine der Aegean nach Luxemburg gebracht wurden. Neben Schulz nahmen der griechische Premier Alex Tsipras, EU-Integrationskommissar Dimitris Avramopoulos und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn an dem peinlichen Propaganda-Event teil, samt der jeweiligen Entourage und Medienvertretern zahlenmäßig dem kleinen Migrantentrupp deutlich überlegen. Dass am selben Tage wieder Tausende in Griechenland ankamen, blieb umständehalber unerwähnt.

Anlass zum Heulen hatte Schulz bei der jenseitigen Inszenierung mehr als genug. Nicht nur dieser wegen, sondern weil sie das Versagen der europäischen Institutionen in dieser Jahrhundertkrise hervorragend sichtbar machte. Das liegt zum Teil natürlich an fehlenden Kompetenzen, zum Teil an der Neigung der Nationalstaaten, diese existenzielle Situation selbst und autonom zu handhaben - aber auch daran, dass bisher keine der EU-Institutionen mit so etwas wie einem realitätsnahen Plan betreten wurde. Die Hilflosigkeit auf der nationalen Eben spiegelt sich auf der europäischen Ebene kongenial wider.

Das allein der EU vorzuwerfen, wäre natürlich ungerecht - aber so ist das politische Leben nun einmal; kein einziger EU-Bürger dürfte die Europäische Union in dieser Krise als hilfreichen Akteur empfinden. Oder überhaupt nur als Akteur. Was insofern etwas bizarr ist, als eine kontinentweite Krise, die von Nordschweden bis Lampedusa reicht, wie kaum eine andere prädestiniert wäre, gemeinsam gelöst oder zumindest gehandhabt zu werden. Das mag teils am mediokren politischen Personal liegen, teils an institutionellen Dysfunktionalitäten - im Kern aber liegt es an höchst divergierenden nationalen Interessen der EU-Staaten. Wenn unterschiedliche Souveräne Unterschiedliches wollen, ist Gemeinsamkeit eben nicht zu schaffen. Man soll sich da nicht in den Sack lügen.

Doch der EU reichte es offenkundig nicht, ihre Impotenz öffentlich zu machen, sie legte auch noch Wert auf eine Prise aufgeblasener Lächerlichkeit. Und so beschloss die EU-Kommission, während die Migrationskrise über den Kontinent schwappte, eines der vermutlich dringlichsten Probleme der Menschheit ein für alle Mal zu lösen: Auf dem Territorium des europäischen Friedensprojektes, so verfügte die Behörde, müssen künftig Obst, Gemüse und Kosmetikprodukte, die von Juden im Westjordanland oder in Ostjerusalem hergestellt worden sind, eigens gekennzeichnet werden. Eine wahrlich beeindruckende Geste - jetzt kann es wohl nur noch eine Frage von Tagen sein, bis Premier Benjamin Netanjahu die Gründung des Staates Israel für einen Irrtum erklärt und mit den Juden Israels in die Antarktis übersiedelt.

Besonders verdienstvoll ist dieser Schritt der Europäischen Kommission angesichts des Umstandes, dass in Israel gerade Tag für Tag Menschen von Terroristen mit Messern abgeschlachtet ("Messer-Intifada") oder von Autos überrollt werden. Schön, dass die EU in dieser Situation der einzigen rechtsstalichen Demokratie in der Region zeigt, wer ihre Freunde sind - und wer nicht.