Kaum ein Regieren gegen Mikl-Leitners ÖVP

Mit dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl am 29. Jänner hat sich Niederösterreichs ÖVP mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bereits abgefunden. Das gebe es in Europa nicht mehr, heißt es aus der Landes-ÖVP. Seit eine jüngste Umfrage im Auftrag von ATV und "Heute" SPÖ und FPÖ zusammen bei rund 47 Prozent und die Freiheitlichen mit 25 Prozent sogar vor den SPÖ mit 22 Prozent sehen, intensiviert ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner die Warnungen, eine rot-blaue Koalition gegen Mikl-Leitner sei "in Griffweite". Realistisch ist das dennoch nicht. Außer Acht gelassen wird außerdem vielfach, dass die ÖVP in der Landesregierung, anders als im Landtag, voraussichtlich erst bei einem Absacken unter die 40-Prozent-Marke ebenfalls die absolute Mehrheit verlieren würde.

SPÖ-Landeschef Franz Schnabl und FPÖ-Pendant Udo Landbauer haben zwar beide den Anspruch auf den Posten des Landeshauptmannes erhoben. Alle Umfragen sehen aber die ÖVP weiter mit deutlichem Abstand als stärkste Partei nach der Wahl in Niederösterreich. Vor allem aber bräuchten SPÖ und FPÖ mit hoher Wahrscheinlichkeit für einen Sturz von ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner und eine Koalition für die kommenden fünf Jahre auch noch die Unterstützung von Grünen oder Neos, die derzeit als Oppositionsparteien nicht in der Landesregierung vertreten sind.

Grüne und Neos gegen Unterstützung der FPÖ

Aber sowohl die grüne Spitzenkandidat Helga Krismer als auch Neos-Spitzenkandidatin Indra Collini haben einer Koalition mit der FPÖ unter Landesparteichef Udo Landbauer bereits eine Absage erteilt. Am Montag wurde das in beiden Parteien auf Anfrage der "Wiener Zeitung" bekräftigt.

Für die langgediente grüne Landtagsabgeordnete Krismer ist die "Politik des Ewig-Gestrigen und des Aufhetzens" - Stichwort Asyl - der Grund, warum sie die FPÖ künftig nicht einmal mehr in der Landesregierung haben möchte. Dort ist der FPÖ derzeit wegen des in Niederösterreich geltenden Proporzsystems ab gut zehn Prozent der Stimmen vertreten. Deswegen fordern die Grünen einen Umstieg auf ein Koalitionssystem wie in anderen Bundesländern. Allerdings gilt das vorerst als ausgeschlossen.

Neos-Spitzenkandidatin Collini hat beim offiziellen Wahlauftakt in der Vorwoche erklärt, für sie komme es nicht infrage, mit einer "regierungsunfähigen FPÖ" eine Koalition zu bilden. Es werde auch keine Unterstützung geben, wird in der Landespartei versichert. Für die Neos ist Mikl-Leitners Verbleib an der Landesspitze ohnehin ausgemachte Sache, mit den Spekulationen werde von Inhalten im Wahlkampf abgelenkt.

Die ÖVP nützt angesichts drohender herber Verluste die Warnungen vor Rot-Blau zur Mobilisierung der eigenen Funktionäre und Sympathisanten. Oberstes ÖVP-Wahlziel ist, eine Koalition gegen ein "Miteinander" zu verhindern. Im Klartext: keine Mehrheit gegen die ÖVP. Dieses Miteinander hat Mikl-Leitner bereits bei der Landtagswahl 2018 ausgerufen. Im März 2018 wurde erstmals in Niederösterreich jeweils ein Arbeitsabkommen der ÖVP mit SPÖ wie auch FPÖ paktiert. Diese drei Parteien sind auch in der Landesregierung vertreten.

Für ÖVP geht es speziell um Mehrheit in der Regierung

Erklärtes Ziel der ÖVP ist auch, in der Landesregierung, wo die meisten Beschlüsse erfolgen, am 29. Jänner die Mehrheit zu verteidigen. Dort hält die ÖVP bisher sechs der neun Mitglieder, die SPÖ zwei, die FPÖ einen Landesrat. Auf den Verlust eines Landesratspostens hat sich die Volkspartei eingestellt. Das wäre noch kein großes Malheur. Denn verliert die ÖVP nur einen Regierungssitz, hätte sie in der Landesregierung weiter die Mehrheit und könnte nicht überstimmt werden.

Ungleich dramatischer wäre es für Mikl-Leitners Partei, würde sie nicht nur im Landtag die absolute Mehrheit mit bisher 29 von insgesamt 56 Mandataren, sondern auch in der Landesregierung einbüßen. Den Rückfall auf nur vier ÖVP-Regierungsmitglieder samt Mehrheit von SPÖ und FPÖ will die ÖVP unbedingt verhindern. Das Szenario droht bei einem Absturz von 49,7 Prozent rund um die 40-Prozent-Marke. Der weitaus größte Teil der Beschlüsse in der Regierung erfolgte in den vergangenen fünf Jahren allerdings ohnehin einstimmig.

Vizelandeshauptman SPÖ-Chef Schnabl hofft auf "Sachkoalitionen" nach der Wahl. Landbauer möchte Mikl-Leitner loswerden. Realistischer ist allerdings, dass die ÖVP künftig als weiterhin stärkste Partei im Land eine Koalition mit einer der beiden kleineren Parteien im Landtag schmiedet, mit Grünen oder Neos. Falls sich rechnerisch eine solche Mehrheit auch bei deutlichen ÖVP-Einbußen ausgeht.