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Kdolsky: Krankenversicherung ab 2008 teurer

Von WZ Online

Politik

Probleme bei der Aufteilung | Keine Legalisierung weicher Drogen | Die im Regierungsabkommen vereinbarte Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozent kommt Anfang 2008. Das erklärte Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Tags davor hatte die Ministerin noch von einem früheren Termin gesprochen. Außerdem will sie bei den Sozialversicherungen 150 Millionen Euro einsparen. In der Sendung sprach sich Kdolsky auch gegen "jede Form der Diskriminierung" gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aus.


In der Frage, wie die 0,15 Prozent-Erhöhung bei den Krankenversicherungsbeiträgen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt werden soll, sieht die Gesundheitsministerin die Sozialpartner gefordert. Ein Ergebnis erwarte sie sich dabei noch bis Ende März.

Eine "Zwei-Klassen-Medizin" sieht die Ministerin in Österreich nicht. Dies würde ja bedeuten, dass ein Angebot für jemanden überhaupt nicht zur Verfügung stehen würde, meinte Kdolsky. Dass man in einigen Gebieten auf Behandlungstermine manchmal länger warten müsse, sieht Kdolsky als ein Problem der räumlichen Verteilung der Ärzte. In ländlichen Bereichen gelte es daher, "weiße Flecken" abzudecken.

Rezeptgebühren

Zu den Rezeptgebühren sagte Kdolsky, man müsse das Ergebnis der eingesetzten Arbeitsgruppe abwarten. Wichtig sei das Signal, dass gerade chronisch kranke Patienten entlastet werden müssen. Eine Deckelung der Beträge sei unabdingbar, auf eine Höhe wollte sie sich nicht festlegen, eine Lösung erwarte sie sich noch vor dem Sommer.

Die SPÖ tritt für eine "prozentuelle Deckelung" der monatlichen Rezeptgebühren auf maximal zwei Prozent des Monatseinkommens. Fixbeträge seien hier nicht der richtige Weg, meinte SP-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser. Die Grünen zeigten sich zur geplanten Erhöhung skeptisch, FPÖ und BZÖ sehen lediglich eine Belastungs-Politik.

Rauchen und Drogen

Beim angepeilten Nichtraucherschutz will Kdolsky prinzipiell keine Veränderungen gegenüber ihrer Vorgängerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP). In Gastronomie-Betrieben bis 75 Quadratmeter wird derzeit die freiwillige Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche evaluiert. Sollte die Trennung nicht umgesetzt worden sein, dann werde man sehen, ob Handlungsbedarf bestehe. Grundsätzlich halte sie getrennte Räume für den richtigen Weg.

In der Drogen-Prävention will Kdolsky eher auf Aufklärung und weniger auf Strafen setzen. Man müsse darauf achten, dass junge Menschen erst gar nicht in die Situation kommen, zu Drogen zu greifen, sagte die Ministerin. Prinzipiell solle man auf Entkriminalisierung setzten und dafür härter gegen Dealer vorgehen. Eine teilweise Legalisierung von "weichen Drogen" schloss Kdolsky aber aus.

Ärzte stimmen zu

"Grundsätzlich positiv" äußerte sich der Wiener Ärztekammerpräsident Walter Dorner zur geplanten Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. Damit würde auf solidarischer Basis sichergestellt, dass auf Grund innovativer Diagnostika und Therapeutika notwendiges zusätzliches Geld in das Gesundheitssystem komme. Es sei dies eine Forderung, die von der Ärzteschaft schon lange erhoben wurde.

Partnerschaften

Für Aufsehen sorgte Kdolskys Statement gegen "jede Form der Diskriminierung" gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ausgesprochen. Die Ehe halte sie zwar für einen "besonderen Zustand" zwischen Mann und Frau, in rechtlichen Angelegenheiten wünscht sie sich aber eine rechtliche Gleichstellung "in allen Agenden".

Gleichgeschlechtlichen Partnern sollten keine Nachteilte bei Mietrecht oder Erbrecht entstehen, sagte die Ministerin. Ob diese rechtliche Gleichstellung notariell oder vor dem Standesamt gemacht wird, sei eine Frage, die auch in der ÖVP-"Perspektivengruppe" besprochen werden sollte, sagte sie. Probleme mit ihrem Standpunkt innerhalb der ÖVP sieht sie keine: In der Volkspartei sei eine breite und bunte Diskussion möglich, so die Ministerin.

Erst am Samstag hatte Justizministerin Maria Berger (SPÖ) im Ö1-"Journal zu Gast" gemeint, homosexuelle Paare könne man durchaus vor dem Standesamt heiraten lassen. Aber auch ein Notariatsakt sei für sie eine Möglichkeit, sagte Berger.