Kehrtwende in Europa

Bundeskanzler Christian Kern hat mit seinem jüngsten Kommentar in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen Nerv der Zeit getroffen, beobachtet man die nationalen und internationalen Reaktionen. Was politische Mitbewerbern oft als rein ideologisch abtun, ist in Wahrheit nichts anderes als die Sorge um die politische Stabilität und der Versuch, evidenzbasierte Politik zu betreiben. In seinen Argumenten stellt Kern das Wohlergehen der Menschen über die kurzfristige Erreichung von willkürlich gewählten ökonomischen Zielgrößen. Gerade weil sich die EU-Kommission und der IWF in den Griechenland-Programmen sehr auf eine strenge Umsetzung und Einhaltung dieser Regeln berufen haben, erhält Kerns Aufforderung das zu ändern, große Aufmerksamkeit.

Mit seinem Ruf nach einem Kurswechsel steht der Kanzler bei Weitem nicht alleine da. Denn sowohl Italiens sozialdemokratischer Regierungschef Matteo Renzi als auch der christlich-soziale EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sehen die Austeritätspolitik als gescheitert an. Sie fordern in unterschiedlicher Ausprägung eine Abkehr von der neoliberalen Ideologie. Selbst prominente Akteure genau dieser Politik, wie der IWF, haben ihr Scheitern erkannt.

Die Idee der Austerität und ihre Versprechungen halten der Überprüfung in der Realität nicht Stand: Steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Armut, eine weitere Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich sowie eine stagnierende Wirtschaft und ein BIP unter dem Niveau vor der Krise sind die sichtbarsten Folgen. Alle diese Argumente sprechen für einen Paradigmenwechsel. Und ein solcher kommt nicht unvorbereitet.

Viele renommierte Ökonomen kritisieren die Sparpolitik in Europa. Gerade auch in den USA, die deutlich besser aus der Krise gekommen und beileibe kein sozialistischer Staat sind, wird der europäische Weg skeptisch gesehen. Auch US-Wissenschafter wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz kritisieren die Eurozone und stellen den Fiskalpakt und die Maastrichtkriterien in Frage. Stiglitz sagt, diese Regeln sollten nicht den Stellenwert der Zehn Gebote vom Berg Sinai bekommen, und fordert damit die europäischen Finanzminister auf, die Scheuklappen abzulegen. Ein alternativer Weg zu den Defizitregeln, die Investition und Wachstum bremsen und damit die Krise weiter verschärfen, würde darin bestehen, die Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt zu rücken. Jene keynesianische Fiskalregel ("High Employment Budget") war bereits im Zuge des "New Deal" von US-Präsident Franklin D. Roosevelt erfolgreich und würde auch heute den Regierungen neuen Spielraum ermöglichen, um Arbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen.

Dies anzuerkennen und eigene Fehler einzugestehen, fällt schwer, gerade wenn man große Hoffnung in die Kürzungsprogramme gesetzt hat. Kanzler Kern nimmt diese Fakten ernst und versucht auf politischer Ebene das anzustoßen, was viele Experten unlängst forderten. Ein Ende der Austeritätspolitik ist eine neue Zukunftsperspektive Europas, das sollte nicht mit ideologischer Halsstarrigkeit verwechselt werden.