Kein Asylabschiebestopp bei Lehre

Wien/lLinz. Sollen Asylwerber, die eine Lehre absolvieren mit einem negativen Asylbescheid abgeschoben werden? Die frühere Wirtschaftsministerin und jetzige Tiroler ÖVP-Spitzenkandidatin Margarete Schramböck hat mit der Aussage, man solle dies bei den nächsten Koalitionsverhandlungen "neu beurteilen" aufhorchen lassen. Die geplatzte ÖVP-FPÖ-Bundesregierung mit Schramböck hat die Möglichkeit, dass Asylwerber dennoch bleiben können, vor knapp einem Jahr aufgehoben.

Dabei dürfte es in den kommenden Monaten bleiben. Daran ändern auch die Forderungen des oberösterreichischen Landesrates Rudi Anschober (Grüne), der sich seit Langem für den Verbleib von Asylwerbern, die eine Lehre machen, denen aber die Abschiebung droht, einsetzt, noch von Neos-Wirtschaftssprecher und Hotelier Sepp Schellhorn etwas. Beide haben die Übergangsregierung zum Handeln aufgefordert.

30.000 Asylberechtigte mit Arbeitserlaubnis ohne Job

Von Sozialministerin Brigitte Zarfl, die für den Arbeitsmarkt zuständig ist, wird es jedoch keinen Erlass dazu geben. "Wir werden da keine Initiative setzen", wurde der "Wiener Zeitung" im Sozialministerium erklärt. Politische Entscheidungen sollen weiter der künftigen Bundesregierung nach der Nationalratswahl am 29. September überlassen bleiben. Koalitionsverhandlungen können aber Monate dauern.

Für die türkis-blaue Bundesregierung standen jedoch nicht die Asylwerber im Vordergrund, sondern jene Flüchtlinge, die bereits einen Asylstatus haben und damit in Österreich bleiben und auch arbeiten dürfen. Die Relationen dieser beiden Gruppen gehen aus aktuellen Daten des Arbeitsmarktservice (AMS) hervor. Insgesamt 30.290 Konventionsflüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, die nicht ins Heimatland abgeschoben werden können, waren Ende Juli offiziell arbeitslos gemeldet. Von dieser Gruppe befanden sich 10.312 in Schulungen, 1851 waren laut AMS auf der Suche nach einer Lehrstelle. Immerhin fast die Hälfte der rund 30.000 Asylberechtigten auf Jobsuche, nämlich 12.295, kam aus Syrien.

Asylwerber sind im Gegensatz dazu nur in Sonderfällen, etwa wenn es an regulären Arbeitskräften mangelt, arbeitsberechtigt. Darunter fielen heuer im Juli 881 Asylwerber in Lehrberufen sowie 226 Asylwerber, die als Saisonkräftige eine Beschäftigung erhalten haben.

Dabei hat sich das AMS gemeinsam mit der Wirtschaftskammer mit der Projekt b.mobile besonders bemüht, Asylberechtigte als Fachkräfte unterzubringen. Das ist aber schwierig. 216 Personen konnten nach den vorliegenden Daten vermittelt werden, 108 davon überregional. Schließlich werden im Westösterreich dringend Arbeitskräfte im Tourismus gesucht, während ein Großteil der Flüchtlinge in Wien lebt. Insgesamt gab es 630 Teilnehmer.

Eine rasche Änderung mit einem Abschiebestopp für Asylweber, die eine Lehre besuchen, durch eine gesetzliche Änderung im Nationalrat ist im freien Spiel der Kräfte vor der Wahl unwahrscheinlich. Die SPÖ hat zwar einen entsprechenden Entschließungsantrag im Parlament angekündigt. Allerdings ist dieser selbst bei einem Mehrheitsbeschluss nicht verpflichtend.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat sich im ORF-Radio zwar wie Ex-Ministerin Schramböck für eine Sonderregelung ausgesprochen, damit Asylwerber trotz abgelehntem Asylbescheid die Lehre fertigmachen dürfen. Dies hatten zuvor auch Wirtschaftstreibende und Ex-ÖVP-Obmamn Reinhold Mitterlehner verlangt. Aber auch Stelzer sah darin ein Thema für die neue Bundesregierung.

Politisches Signal aus der ÖVP an die Grünen

Möglich wäre eine Regelung mit einer Änderung der Rot-weiß-Karte, die die Zuwanderung von Ausländern außerhalb der EU regelt. In der ÖVP will man aber vermeiden, dass ein Abschiebestopp generell zum Verbleib abgelehnter Asylwerber führt. Diese soll lediglich während der Lehrzeit nicht abgeschoben werden dürfen. Die Äußerung von Schramböck gilt vor allem auch als politisches Signal in Richtung einer etwaigen schwarz-grünen Koalition, bei der die ÖVP eine gewisse Beweglichkeit zeigt. Umgekehrt läuft die FPÖ Sturm gegen eine derartige Lösung.