Zum Hauptinhalt springen

"Kein Aufwind für FPÖ"

Von Veronika Gasser

Politik

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) strahlt ob der Wahl Optimismus aus: Seine Partei werde sicher zulegen. Bei einem Besuch in der Redaktion der "Wiener Zeitung" am Montag gab er die Wahlprognose: Rot, Schwarz und Grün werden zulegen, die Spitzen von FPÖ und LIF werden eher "traurig dreinschaun". Den Aufwind, den die FPÖ mit ihrer neuen Spitzenkandidatin verspürt, kann er nirgendwo wahrnehmen. Doch vorerst heißt die SP-Parole Wählermobilisierung und selbstzufriedene Parteifunktionäre wachrütteln.


"Am Wahlabend des 25. März werden drei Parteivorsitzende lächeln und zwei traurig dreinschaun, dass dies die zwei Damen sein werden, ist für diese betrüblich. Aber man soll mit den Frauen in der Politik nicht allzu zimperlich umgehen." Häupl schenkt jüngsten Umfragen, welche die Wiener FPÖ im Aufwind sehen, keinen Glauben.

Auch gibt er der FPÖ-Gemeindebau-Sonderaktion, bei der 300 Funktionäre ausschwirren, um die Bewohner über die "wahren" Vorhaben von Rot, Grün und Schwarz zu informieren, nur geringe Chancen.Denn schon seit drei Wochen werden unter der Verantwortung von Wohnbaustadtrat Faymann Bewohner von Gemeindebauten auch von SPÖ-Funktionären aufgesucht. "Wir führen politische Diskussionen, reden über die Bundespolitik und informieren die Bevölkerung über die Belastungen", berichtet Häupl über die SP-Gemeindebauaktion, die seiner Einschätzung nach "hervorragend läuft". Natürlich werde auch die SPÖ für viele Verschlechterungen verantwortlich gemacht, das sei aber ein normales Phänomen nach 30 Jahren Regierungstätigkeit.

Auf die Attacken der FPÖ wegen der Pensionsbezüge von Ex-Kanzler Viktor Klima kontert Häupl: "Ich bin ohne weiteres bereit, mit der FPÖ über Moral in der Politik zu sprechen." Er merkt an, dass es eine Menge FP-Gemeindemandatare gibt, die für das lukrativere Pensionssystem - trotz gegenteiligem Parteibeschluss - optiert hätten. Doch der "Fall Klima" beschäftigt ihn nur wenig, stattdessen wirft er sein ganzes Gewicht in den Wahlkampf. Die "Fußnote", er werde bei Stimmenverlust zurücktreten, sieht Häupl "als Auftrag an selbstzufriedene Funktionäre", die denken, der Wahlkampf sei schon gelaufen.

Pragmatisierungsdebatte

Auch in Wien gibt es die Pragmatisierungsdebatte, die im Licht "des hehren Zieles Vereinheitlichung der Pensionssysteme" steht, deutet der Bürgermeister an. "Denn danach braucht man auch die Pragmatisierung nicht mehr." Seit der Ausgliederung der Wiener Linien gibt es für neu Hinzukommende keine Pragmatisierungen mehr, denn diese sind keine Gemeindebediensteten. Überhaupt, so Häupl, müsse man "die Pragmatisierung entmystifizieren, denn es geht bloß um die Pensionsregelung." Wien ist anders als der Bund, denn hier gibt es keinen Versetzungsschutz. Die Frage des Pramatisierungsschutzes stelle sich nur in der Hohheitsverwaltung und exponierten Bereichen wie Feuerwehr. Doch die Verwaltung müsse umgestaltet werden. Das Stichwort heißt für Häupl "New Public Management". Darunter versteht er einen effizienteren Einsatz der Mittel und Bürgernähe. Dokumente werden künftig im Internet abrufbar sein, außerdem bastelt die Stadt Wien an kundenfreundlichen Öffnungzeiten der Ämter. "Vielleicht finden wir nettere Etiketten als Front-Office."

Wohnungen nicht verschenken

Als Beispiel nennt der Bürgermeister den "Baby-Point": Nach der Entbindung im Spital werden der Frau alle Dokumente fix und fertig in die Hand gedrückt. Auch um die Eintragung im Pass muss sie sich nicht mehr extra kümmern. In der Wiener Verwaltung arbeiten 92 Prozent im Dienstleistungsbereich. Der Personaleinsatz müsse effizienter gestaltet werden, ohne Leistungskürzungen, stimmt er mit Noch-Koalitionspartner Bernhard Görg einig.

Ablehnend steht Häupl zum VP-Vorschlag, Gemeindewohnungen an Mieter zu verkaufen: "Görg schlägt das Verschenken von Wohnungen vor." Es gäbe für Mieter keinen Grund eine Wohnung zu kaufen. "Görg soll doch einmal mit seinem Gemeinderat, dem Immobilienmakler Neuhuber, reden. Gemischte Wohnhäuser (mit Miet- und Eigentumswohnungen Anm.) machen in der Verwaltung riesige Probleme."