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Kein Bedarf an Änderungen

Von Walter Hämmerle

Politik

Auch am Mittwoch ging das Ringen um die "richtige" Interpretation der Steuerreform weiter. Seitens der Regierung rückten für die VP die Bünde und für die FP der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn sowie Klubchef Herbert Scheibner zur Verteidigung aus.


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Der Regierung sei mit der nun vorliegenden Steuerreform "ein großer Wurf gelungen", ließ Prinzhorn keinen Zweifel aufkommen. Grund für etwaige "Nachjustierungen", auf die ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch noch vor einigen Tagen hoffte, kann er deshalb nicht erkennen: Zwischen der Stärkung des Konsums und der Sicherung des Wirtschaftsstandortes auf der einen und Investitionen in Infrastruktur und Forschung auf der anderen Seite habe man den "idealen Weg" gefunden, weshalb es am Entwurf zur Steuerreform "nichts mehr zu korrigieren gibt", erteilte der Dritte Nationalratspräsident den Hoffnungen von Opposition und Gewerkschaften eine eindeutige Absage.

Dass im Bereich der Abschaffung von Bagatellsteuern nicht der große Schritt gemacht wurde, argumentierte Prinzhorn mit einer Nutzenabwägung: Man habe ein "ordentliches Signal an die Wirtschaft im Bereich Standortsicherung" schlicht für wichtiger erachtet. Eine Bereinigung des Steuersystems von Bagatellsteuern bleibe jedoch als Ziel aufrecht. Was den Bereich der Lohnnebenkosten angeht, erinnerte sich Prinzhorn eines alten FPÖ-Themas: Um diese zu senken, könne man ja auch die Pflichtmitgliedschaft bei Arbeiter- und Wirtschaftskammer abschaffen.

Einigkeit in Sachen Steuerreform demonstrierten auch die VP-Bünde: Wirtschaftsbund-Obmann Leitl, AAB-Obmann Neugebauer und Bauernbund-Obmann Grillitsch hielten in der Kritik der Opposition entgegen, dass mit den geplanten Maßnahmen vor allem eine Sicherung des Wirtschaftsstandortes und damit von Arbeitsplätzen erreicht werde.

Eben diese Opposition beharrte jedoch auf ihren Standpunkten: Für die SPÖ kritisierte Budgetsprecher Christoph Matznetter die Weigerung der Regierung, Veränderungen am Entwurf zu ermöglichen. Der Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen bezweifelte wiederum die Maastricht-Konformität des Entwurfs.