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Kein Brexit-Blankoscheck

Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

Politik
Schmackhaft können EU-Befürworter in London May die Union nicht mehr machen.
© reu/Wermuth

Das neue Weißbuch unterstreicht den "harten Brexit". Dagegen will sich die britische Opposition nach Kräften stemmen.


London. Die britische Premierministerin Theresa May geht davon aus, dass sie in fünf Wochen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes aufkündigt. May hält diesen Schritt nun für unausweichlich, nachdem am Mittwoch 498 Unterhaus-Abgeordnete die Aufkündigung durch sie gebilligt haben. Nur 114 Abgeordnete stimmten gegen den Beginn des Brexit. So das Genehmigungsgesetz auch die übrigen parlamentarischen Hürden nimmt in den nächsten Tagen, soll die EU bereits beim EU-Gipfel am 9. März in aller Form über die Austrittsabsicht des Vereinigten Königreichs in Kenntnis gesetzt werden. Binnen zwei Jahren wäre Großbritannien dann, nach den Bestimmungen des Lissaboner Vertrags, ausgeschieden aus der EU.

Die EU-Gegner im Regierungslager und die Rechtspresse in London konnten am Donnerstag ihre Freunde über den Abstimmungssieg nicht verhehlen. Jahrezehntelang hatten sie den Bruch mit der Europäischen Union gefordert. Viele, wie der frühere Umweltminister Owen Paterson, konnten "kaum glauben", dass es nun tatsächlich dazu kommen sollte. Außenminister Boris Johnson sprach von einem "historischen" Entscheid des Unterhauses. Westminster habe "Geschichte gemacht" mit seinem Votum dieser Woche, sagte Johnson. Jetzt sei man endlich "auf dem Weg raus aus der EU", freute sich der "Daily Express". "We have lift-off!", jubelte die "Daily Mail". Britannien habe einen "ganz wichtigen Tag" erlebt.

Was passiert mit EU-Bürgern?

Mit der Veröffentlichung eines Weißbuches zum Brexit suchte die Regierung am Donnerstag dem allgemeinen Drängen nach mehr Information über ihre Brexit-Absichten nachzukommen. Grundsätzlich bestätigt das Weißbuch allerdings nur, was Theresa May bereits deutlich machte: Dass sie ihr Land aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion abziehen und ein neues Freihandelsabkommen mit der EU aushandeln will.

Daneben beschäftigt sich das Weißbuch mit Technikalitäten wie der Frage, wie London nach einem Brexit den Europäischen Gerichtshof durch andere juristische Schiedsstellen ersetzen würde. Ein separates Gesetz soll den künftigen Zugang von Ausländern nach Großbritannien regeln. Wie die Immigrations-Kontrolle gehandhabt werden soll, verrät das Weißbuch allerdings noch nicht. Eine "Umsetzung in Phasen" hält es erstmals für möglich. Noch immer keine Garantie gibt es für den Verbleib der in Großbritannien lebenden 3,3 Millionen Ausländer aus der Rest-EU.

Unterdessen wollen viele der 498 Abgeordneten, die am Mittwoch den Weg zum Brexit prinzipiell freigaben, gern noch eine Reihe von Auflagen durchdrücken, bevor sie kommende Woche in dritter Lesung noch einmal über das Genehmigungs-Gesetz befinden und es dann weiter an das Oberhaus senden. Auch Pro-Europäer in der Tory-Fraktion haben bereits deutlich gemacht, dass sie über Mays Verhandlungskurs der nächsten Monate mitbestimmen möchten.

Gegner eines "harten Brexit" wollen zum Beispiel, dass die Regierung dem Parlament über den Verhandlungsstand regelmäßig Bericht erstattet. Für das Ende der Verhandlungen, und bevor das Verhandlungsergebnis an das Europaparlament geht, soll das britische Parlament seinerseits ein abschließendes Urteil fällen dürfen.

Unklar ist noch, was dieses Recht beinhalten soll: Ob das Parlament bei Zweifeln am ausgehandelten Deal mit der EU die Regierung zum Beispiel zurück an den Verhandlungstisch schicken würde oder ob die Parlamentarier im Extremfall den Austritt aus der EU sogar noch stoppen könnten - und ob sie zu diesem Zweck ein neues Referendum ausschreiben würden.

"Kein Hintertürchen"

Bisher will die Regierung den Abgeordneten nur die Wahl lassen zwischen dem Verhandlungsergebnis und einem Bruch mit der EU ganz ohne Vereinbarung. Auch im Weißbuch heißt es dazu, für Britannien sei "kein Deal besser als ein schlechter Deal". Brexit-Minister David Davis hat betont, dass es keine Revision des Referendums von 2016, "kein Hintertürchen" zur Vermeidung eines Brexit geben dürfe.

Regelrechtes Chaos hat die jüngste Entwicklung derweil bei der oppositionellen Labour Party ausgelöst, die sich zunehmend zerreibt in Sachen Brexit. Unter Fraktionszwang hatten am Mittwoch vier Fünftel der Labour-Abgeordneten an der Seite der Tories der Regierungschefin die Befugnis zur Aufkündigung der EU-Mitgliedschaft eingeräumt - obwohl fast alle Labour-Parlamentarier für die EU-Mitgliedschaft sind.

Die gesamte Partei habe ihre Abstimmungs-Position "mit unguten Gefühlen" vertreten, sagte dazu am Donnerstag Labours Schatten-Schatzkanzler John McDonnell: "Wir sind für den Verbleib in der EU zu Felde gezogen. Aber wir sind Demokraten und müssen den Volkswillen respektieren." Das heiße freilich nicht, dass Labour Theresa May "einen Blankoscheck" ausstellen werde. Seine Partei werde sich nachdrücklich wehren gegen einen "rücksichtslosen Brexit", wie ihn die Premierministerin im Auge habe.

McDonnell, der ein enger Vertrauter des Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn ist, ließ offen, ob Labour sich kommende Woche der Stimme enthalten könnte, wenn es keine Zugeständnisse erhielte. Selbst in diesem Fall würde die Regierung das Gesetz aber durch das Unterhaus bringen, solange es keine spektakuläre Tory-Rebellion gäbe - und das Oberhaus sich anschließend nicht querstellte.

Nein zu Schotten-Referendum

Großer Unmut herrscht auch bei der Scottish National Party (SNP), schließlich haben die Schotten mit satter Mehrheit für den Verbleib bei der EU gestimmt. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon stellt immer wieder ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in der bis 2020 laufenden Legislaturperiode in den Raum, sollte der Brexit Schottland negativ betreffen. "Vergessen Sie es", sagte dazu der britische Verteidigungsminister Michael Fallon am Donnerstag der Zeitung "Scottish Herald". Sturgeon entgegnete, es wäre "katastrophal", wenn London ein neuerliches Referendum blockieren würde.