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Kein Coronabonus für pensionierte Spitalsmitarbeiter

Von Karl Ettinger

Politik

In der Steiermark verweist man auf Absprache von sieben Spitalsträgern. 14.300 steirische Bedienstete erhalten aber Sonderzahlung.

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In der Steiermark werden rund 14.300 Ärzte und Pflegekräfte in Spitälern mit dem Dezembergehalt den lang diskutierten Coronabonus erhalten. Damit werde etwa 80 Prozent des Personal die Sonderzahlung bekommen, erklärte der Sprecher der steirsichen Krankenhausgesellschaft (Kages), Reinhard Marczik, der "Wiener Zeitung". Der Wermutstropfen: wer vor dem 1. Dezember dieses Jahres in Pension geht, schaut dabei durch die Finger.

Der Kages-Sprecher streicht allerdings hervor, dass man bei der Auszahlung an rund 80 Prozent der Mitarbeiter sehr wohl kulant vorgegangen ein: Man habe die von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) mit den Bundesländern seit dem Sommer ausgehandelten Richtlinien für die Auszahlung des Coronabonus "mit einer gewissen Großzügigkeit ausgelegt". Dies auch auf die Gefahr hin, dass man dann nicht die gesamte Summe für den Bonus vom Bund refundiert erhalte, wie Marczik betonte. Die gesetzliche Basis sieht vor, dass der Bund den Ländern die Kosten als Zweckzuschuss in der Coronakrise rückerstattet. Im Schnitt wurde mit 500 Euro brutto gerechnet.

Gegen den Plan des Gesundheitsministers

Was die bis 1. Dezember pensionierten Spitalsmitarbeiter betrifft, weichen allerdings sieben von neun Spitalsträgern in den Bundesländern von den Wünschen und Richtlinien des Gesundheitsministers ab, wie zu erfahren war. Im Büro von Mückstein wurde die "Wiener Zeitung" ausdrücklich hingewiesen, die Richtlinien würden grundsätzlich eine Auszahlung des Coronabonus durch die Träger an pensionierte Mitarbeiter ermöglichen. Dies werde vom "Bund anerkannt", wenn die andereren Voraussetzungen erfüllt seien. Anspruchsberechtigt sind Mitarbeiter in Krankenhäusern, Pflege- und Rehaneinrichtungen, die zumindest sechs Monate angestellt sind und davon drei Monate persönlich und direkt Coronapatienten betreuut haben.

"Motivation für die Zukunft"

In dersteirischen Kages wird die Entscheidung, pensionierten Beschäftigten keinen Bonus zu gewähren damit begründet, dass die Zahlung "eine Motivation für die Zukunft" sein solle. Gemeint ist offenbar, dass die Belastung durch Coronapatienten in den kommenden Wochen und Monaten anhalten wird. Die steirischen Neos äußern scharfe Kritik: die Nicht-Auszahlung an pensionierte Mitarbeiter sei ein "Hohn" und widerspreche auch einem Landtagsbeschluss.

In Niederösterreich hatte es tags zuvor Aufregung gegeben, weil Betroffene nach einem Dienstgeberwechsel um den Coronabonus fürchten und sich deshalb an die Arbeiterkammer gewandt haben. Auch in diesen Fällen stellt das Gesundheitsministerium klar, dass die Auszahlung des Coronabonus auch bei einem Wechsel des Arbeitgebers möglich sei. Die Richtlinien würden klar festhalten, wer die Voraussetzungen erfüllt, wurde im Büro von Mückstein betont. Das Ziel sei eine rasche Auszahlung im Sinne des Gesundheits- und Pflegepersonals, das in der Coronakrise bisher "Außergewöhnliches geleistet" habe.