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Kein da capo mit der SPÖ

Von Alexandra Grass

Politik

Die Verantwortung für das Scheitern der schwarz-roten Gespräche liege bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, stellten SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und Vize Heinz Fischer gestern klar. Ein da capo schließen die beiden aus: "Wir werden für eine Nachspielzeit nicht mehr zu haben sein", betonte der Parteivorsitzende.


Fischer zeigte sich gestern verärgert. ÖVP und SPÖ hätten in ihren Gesprächen "konkrete, übereinstimmende Zielsetzungen" definiert, "die eine hervorragende Basis für Regierungsverhandlungen gewesen wären" - etwa bei der Budgetkonsolidierung, der Abschaffung der Ambulanzgebühr, der Pensions- und Gesundheitsreform oder der Europapolitik. Zweifel hegt der Vize, ob der ÖVP-Vorstand darüber "überhaupt informiert worden ist".

In dem der SPÖ am Vortag der Koalitionsentscheidung vorgelegten 28seitigen ÖVP-Papier waren jedoch "einige nie besprochene Punkte enthalten", wie Gusenbauer betonte - etwa die Fortsetzung der Abfangjäger-Beschaffung oder Mehrausgaben von 145 Mill. Euro in der Landwirtschaft. Die von Schüssel geforderte schriftliche "Vorabzustimmung zu diesem ÖVP-Regierungsprogramm kann es nicht geben" - denn: "das allerkleinste Ein Mal Eins der Verhandlungen beherrschen wir auch", so Fischer.

Für den Fall des Scheiterns der schwarz-blauen Verhandlungen schlossen sowohl Gusenbauer als auch Fischer weitere Verhandlungen zwischen der SPÖ und der ÖVP aus, denn Angebote an die Volkspartei habe es genug gegeben. Der Parteichef rät Schüssel hingegen den Weg zum Bundespräsidenten, "um ihm zu sagen, dass er nicht im Stande ist, eine Regierung zu bilden". Das "Theater" müsse ein Ende haben.

Die SPÖ fordert weiterhin eine Steuerreform 2003 für untere Einkommen und ein einheitliches Frühpensionssystem.