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"Kein Deal um jeden Preis"

Von Arian Faal

Politik

Großbritanniens Außenminister William Hague will eine Einigung im Atomstreit und fordert vom Iran Bewegung.


London/Teheran/Wien. Die sechste Runde der Wiener Atomverhandlungen, die seit 2. Juli zwischen dem Westen und dem Iran läuft, soll einen endgültigen Deal im fast elf Jahre andauernden Konflikt rund um die iranische Urananreicherung bringen. Wie weit man davon noch entfernt ist, zeigt die Tatsache, dass die USA und andere Staaten in dieser Woche gefordert haben, sofort alle Außenminister der Konfliktparteien nach Wien zu beordern, um die offenbar ins Stocken geratenen Verhandlungen wieder anzukurbeln. Berichten zufolge gibt es auch Meinungsunterschiede zwischen den Russen und dem Westen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei Großbritannien. Die Antworten des britischen Außenministers William Hague wurden uns von seinem Sprecher per Mail übermittelt. Zwar will er nach wie vor eine Einigung mit den Persern, aber eben nicht um jeden Preis. Er fordert Bewegung von der Führung in Teheran. Danach sieht es zumindest derzeit nicht aus. Die iranische Staatsspitze - allen voran Ayatollah Ali Khamenei und der mächtige Chef des Schlichtungsrates Ayatollah Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani - hatten ihrem Verhandlungsführer Zarif grundsätzlich grünes Licht für einen Deal gegeben. Die Forderung, hierbei "keinen Millimeter der iranischen Rechte und bisherigen Errungenschaften" verloren gehen zu lassen, dürfte aber den Verhandlungsspielraum der iranischen Delegation deutlich einschränken.

"Wiener Zeitung": Wie schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, bis zum 20. Juli doch noch einen endgültigen Deal im Atomstreit mit dem Iran zu erlangen?

William Hague: Die Iran-Gespräche sind nun in einem entscheidenden Moment. Der 20. Juli, die Deadline für die Verhandlungen, rückt näher, aber wir sind noch weit entfernt von einem sicheren Deal. Dennoch müssen bei dieser finalen Verhandlungsrunde in Wien alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Worum geht es Ihnen?

Großbritannien, die USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland, die von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vertreten werden, haben das Ziel, einen Konsens zum iranischen Nuklearprogramm zu erzielen. Großbritannien ist fest entschlossen, einen Deal zu erzielen, der sicherstellt, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich einen friedlichen Charakter hat. Das ist ein ausschlaggebender Moment bei den internationalen Bemühungen, eine der schwierigsten außenpolitischen Debatten unserer Zeit zu lösen.

Was muss der Iran tun, um die Bedenken auszuräumen?

Um dies zu gewährleisten, muss der Iran realistisch sein betreffend der notwendigen Schritte. Es geht darum, die Bedenken der internationalen Staatengemeinschaft hinsichtlich des Nuklearprogramms des Iran auszuräumen. Wir werden auf keinen Fall einen Deal um jeden Preis akzeptieren. Denn ein Deal, der nicht genügend Versicherungen beinhaltet, dass der Iran keine Nuklearwaffen herstellen wird, ist weder im Interesse Großbritanniens noch der Region oder der internationalen Staatengemeinschaft.

Es wird also ein steiniger Weg...

Noch einmal: Wir sind weit entfernt davon, dass wir sagen können, es gibt sicher einen Deal. Grundsätzliche Differenzen sind noch zwischen den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland und dem Iran vorhanden. Diese müssen überbrückt werden. Aber ich bin davon überzeugt, dass die derzeitigen Verhandlungen die beste Gelegenheit seit Jahren sind, den Fall zu lösen.

Die Gespräche stocken seit einigen Tagen, wie geht es nun weiter?

Es ist klar, dass alle Parteien in den kommenden Tagen intensive Anstrengungen unternehmen müssen. Wir werden unsere enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern fortsetzen, um einen Deal zu erreichen, der die internationalen Forderungen sicherstellt. Vergessen wir auch nicht die Vorteile eines Deals.

Woran denken Sie dabei?

Die Vorteile für eine Übereinkunft sind klar. Wenn Teheran bereit ist, die notwendigen Schritte zu setzen, dann folgen signifikante wirtschaftliche Vorteile. Letztendlich würde das dazu führen, dass alle Sanktionen in Zusammenhang mit dem Atomprogramm aufgehoben werden. Der Iran würde dann wie jeder andere nicht nuklear bewaffnete Staat behandelt werden.

KNACKPUNKTE IM ATOMSTrEIT ZWISCHEN DEM WESTEN UND DEM IRAN

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(af) Sechs große Hürden trennen die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland und den Iran von einem endgültigen schriftlichen Deal. Bei einigen der Punkte will keine der Seiten nachgeben:

Vorrangig geht es um vermehrte Kontrollen der internationalen Atomenergieagentur (IAEA/IAEO) in sämtlichen Anlagen und Nuklearzentren im Iran. Damit soll mehr Transparenz gewährleistet werden.

Eine der umstrittenen Anlagen ist der Schwerwasserreaktor Arak: Da nach einer Inbetriebnahme waffenfähiges Plutonium anfallen würde, fordert der Westen die Schließung des in Bau befindlichen Reaktors oder den Umbau zu einem Leichtwasserreaktor. Laut Teheran wäre dies technisch aber unmöglich, weil der Reaktor zur Herstellung von Radioisotopen für den medizinischen Bereich gebaut wurde und dies nur über einen Schwerwasserreaktor möglich sei.

Das iranische Raketen- und Waffenprogramm steht nicht auf der ursprünglichen Agenda des Atomkonflikts und auch nicht in der Interimsvereinbarung vom November. Dennoch bestehen aber vor allem Israel und die USA darauf, dass es thematisiert wird.

Der Iran hat dieser Forderung bereits mehrfach eine klare Absage erteilt.

Die Anzahl der iranischen Zentrifugen und die Urananreicherung per se sind einer der größten Knackpunkte im Konflikt: Es spießt sich vor allem an der Frage, wie viele Zentrifugen der iranische Nuklearsektor betreiben darf. Die iranische Regierung gab in der Vergangenheit an, sie reichere Uran lediglich auf fünf bis 20 Prozent an, um es für zivile Zwecke wie die Energiegewinnung und medizinische Anwendungen einzusetzen. Für eine Atombombe müsste Uran auf 90 Prozent angereichert werden. Die 5+1-Gruppe fordert eine drastische Verringerung der Anzahl von Zentrifugen, was die iranische Führung ablehnt. Derzeit ist die iranische Urananreicherung auf fünf Prozent reduziert, wie dies im Interimsabkommen vereinbart wurde. Der Gottesstaat besitzt 19.000 Zentrifugen, von denen 10.000 in Betrieb sind.

Für den Iran ist der Zeitplan für die Sanktionslockerungen bzw. für die Suspendierung der Strafmaßnahmen des Westens das wichtigste Kapitel der Gespräche. Geht es nach Teheran, sollen sie so rasch wie möglich suspendiert werden. Besonders im Fokus ist das Öl- und Gasembargo der EU gegen Teheran. Die Ölexporte sind die Schlagader der iranischen Wirtschaft. Aufgrund der Sanktionen erlitt dieser Sektor in den letzten 30 Monaten herbe Verluste. Der Westen will alle Sanktionen stufenweise lockern und erst dann gänzlich aufheben, wenn der Iran alle seine Verpflichtungen erfüllt habe.

Ein Deal muss raffiniert ausformuliert werden. Immerhin muss man ihn dann "verkaufen". In den USA und im Iran gibt es Hardliner, die den Verhandlungen nichts abgewinnen können und einen Abbruch fordern.

Hardliner und Skepsis

5

Sanktionslockerungen

4

Zentrifugen und

Anreicherung

1

Vermehrte

Kontrollen

2

3

Raketen- u. Waffenprogramm

Schwerwasser-reaktor Arak