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Kein Druck, wenig Ambition

Von Hermann Sileitsch

Leitartikel
Hermann Sileitsch

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Seit dem Ausbruch der Krise gab es an die 30 EU-Gipfel. Jetzt ist es wieder einmal so weit und selten waren die Vorzeichen besser: Die Staats- und Regierungschefs spüren erstmals seit langem nicht den Atem der Finanzmärkte im Nacken. Sie sind einmal nicht die Gejagten, die Notfallaktionen durchpeitschen müssen - trotz der gravierenden Regierungskrise in Italien ist die Lage erstaunlich ruhig. Eine gute Gelegenheit, den Entwicklungen einmal einen Schritt voraus sein. Ein großer Wurf: Das war das Ziel für diesen Dezember-Gipfel, bei dem sich die EU-Staaten zu jener "tieferen Integration und verstärkten Solidarität" verpflichten wollten, um die Wirtschafts- und Währungsunion auf eine solidere Basis zu stellen.

Und was passiert stattdessen? Da reagieren die Finanzmärkte einmal nicht hysterisch auf jede banale Kurznotiz aus Euroland - und sofort fehlt jede Dringlichkeit, die Agenda voranzutreiben. Den Staats- und Regierungschefs passiert somit genau das, was einige von ihnen gerne den Griechen und Portugiesen vorwerfen: Ohne Druck von außen bringen sie wenig vorwärts.

Im Juni galt es als unumstößlich, dass bis Jahresende ein fix-fertiger, verbindlicher Fahrplan ("Roadmap") beschlossen sein muss. Jetzt spielen Diplomaten die Erwartungen vor dem Gipfel herunter: Es seien gar keine Beschlüsse zu erwarten, schließlich gehe es eher um Organisatorisches. Darum, welche Schritte in den nächsten paar Monaten gemacht werden müssen.

Die Einigung auf eine zentrale Bankenaufsicht scheint mit einem Mal das höchste der Gefühle.

Moment, da war doch eine Menge mehr: Was wurde aus den anderen Bausteinen der Finanzunion, einem Abwicklungsregime für kaputte Banken und einer europaweiten Einlagensicherung? Wohin ist die Vision einer Fiskalunion verschwunden? Warum werden Eurobonds, eine gemeinsame Schuldenaufnahme, nicht einmal als Langfristziel erwähnt? Warum ist statt von einem Sonderbudget der Eurozone, das einen automatischen Finanzausgleich in Krisenfällen ermöglichen soll, nur verschämt von einer "Fiskalkapazität" die Rede - ohne Details? Wird es Änderungen der EU-Verträge, wird es Referenden brauchen? Welche Züge soll eine künftige politische Union haben? Antworten auf all diese wichtigen Fragen gibt es nicht.

Mit Verlaub: Die schönste "Roadmap" bringt nichts, wenn man nicht weiß, wo man hinwill.