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Deepfakes im Wahlkampf
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Die Landeshauptleute-Konferenz in Pamhagen brachte am Mittwoch kein Ergebnis in Sachen Nahverkehr. Die Länder sehen die Reform skeptisch. Sie verlangen Fakten, sonst wollen sie die von der Regierung angestrebte Verländerung des öffentlichen Verkehrs nicht akzeptieren.
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Die Finanzlandesreferenten waren sich einig, dass weitere Gespräche bezüglich der Übertragung der Nahverkehrskompetenzen an die Länder erst dann sinnvoll sind, wenn alle Berechnungen auf dem Tisch liegen. Lediglich Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka versuchte die Gespräche zwischen Bund und Ländern als Erfolg zu verkaufen. Er sprach nach der Konferenz von einer Grundsatzeinigung zur Reform des Nahverkehrs.
Der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, der burgenländische LH Hans Niessl, kann hingegen keinerlei Einigung erkennnen. Auch hält er ein Feilschen über die finanziellen Mittel derzeit für verfrüht. Zuerst müsste anhand der Grundlagen ein Gesamtkonzept erstellt werden.
Der heikelste Punkt ist aus Sicht der Länder die Finanzierung der Nebenbahnen. Die ÖBB fordern, dass entweder der Bund oder die Länder für den Betrieb der 37 Strecken aufkommen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, droht die Stilllegung der Strecken. Die Umweltorganisation Global 2000 warnt vor der Verländerung der Bahnen. Dies würde das Ende für zahlreiche Linien und die Ausdünnung des Nahverkehs bedeuten.
Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) begrüßt, dass die Landeshauptleute den Reformplänen der Regierung nicht zugestimmt haben. Österreich solle sich in punkto Nahverkehr die Schweiz zum Vorbild nehmen.
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