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Kein Ende des Machtkampfs in Thailand

Von WZ Online

Politik

Gegenkundgebung der Regierungsanhänger. | Wird die Regierungspartei verboten? | Bangkok. In Thailand ist kein Ende des Machtkampfs zwischen der Regierung und der oppositionellen "Volksallianz für Demokratie" (PAD) abzusehen. Bei der Explosion mehrerer Sprengsätze in der Hauptstadt Bangkok sind am Sonntag mindestens 51 Regierungsgegner verletzt worden, vier von ihnen schwer. Regierungskritische PAD-Aktivisten setzten die Blockade der Flughäfen ungehindert von Organen der Staatsgewalt fort. Mehr als 20.000 Anhänger der Regierung von Ministerpräsident Somchai Wongsawat gingen am Abend in Bangkok zu einer Gegendemonstration auf die Straße. Mehr als 100.000 Touristen und Geschäftsreisende sitzen in dem südostasiatischen Land fest.


Die von dem Pressemagnaten Sondhi Limthongkul gegründete PAD will den Rücktritt Somchais erzwingen, in dem sie nur eine Marionette seines Schwagers, des 2006 vom Militär gestürzten und exilierten Thaksin Shinawatra sieht, dem massive Korruption zur Last gelegt wird. Die PAD wird von den konservativen Eliten des Königreichs getragen, während die regierende "Partei der Volksmacht" (PPP) - Nachfolgeorganisation der aufgelösten Partei "Thai Rak Thai" (TRT) ("Thais lieben Thais") von Thaksin - von der armen Landbevölkerung unterstützt wird. Somchai harrt unterdessen mit seinem Kabinett in Chiang Mai aus, rund 600 Kilometer nördlich von Bangkok.

Die Regierungsgegner zeigten sich trotz wachsenden Unmuts in der Bevölkerung weiter kompromisslos und siegesgewiss. Am Dienstag stehe der Sieger der Konfrontation fest, prophezeite einer der PAD-Führer, Ex-General Chamlong Srimuang. Dann entscheidet das Verfassungsgericht über ein Verbot der PPP. Gegen sie läuft eine Klage wegen Wahlbetrugs und Stimmenkaufs bei dem Urnengang im Dezember 2007. Der Regierungschef müsste im Fall der höchstgerichtlich angeordneten Auflösung seiner Partei umgehend zurücktreten. Armeechef General Anupong Paochinda hat bisher ablehnend auf Forderungen nach einem Militärputsch reagiert und die Regierung aufgefordert, unverzüglich Neuwahlen herbeizuführen.

Regierungstreue Gegendemonstranten formierten sich am Abend in der Innenstadt von Bangkok. Sie trugen rote Hemden, um sich von den PAD-Anhängern zu unterscheiden, die sich in der Königsfarbe gelb kleiden. Sie drohten mit einem Marsch auf den Sitz des Verfassungsgerichts, berichtete die Zeitung "Nation".

Chamlong hatte am Samstag Hoffnung auf eine Lösung der Krise noch vor dem 81. Geburtstag von König Bhumibol Adulyadej kommenden Freitag geweckt: "Wir glauben, dass die Lage nicht lange so bleiben wird wie jetzt, weil wir den wichtigen Tag im Auge haben", sagte der PAD-Führer. Der Monarch, der 1946 den Thron bestiegen hatte, hat sich in dem Konflikt bisher strikt neutral verhalten, Königin Sirikit hatte aber demonstrativ an der Beisetzung einer PAD-Anhängerin teilgenommen, die bei einer Demonstration ums Leben gekommen war.

PAD-Anhänger haben am internationalen Flughafen Barrikaden aus Stühlen und Gepäckwagen aufgebaut, um eine Erstürmung durch Sicherheitskräfte zu vereiteln. Die Polizei marschierte am Samstag zwar auf, zog sich aber schnell wieder zurück. Premier Somchai hatte am Freitag den obersten Polizeichef, General Patcharawat Wongsuwan, entlassen, der sich früheren Anordnungen widersetzt hatte, die Massenproteste zu unterbinden. Fluggesellschaften, Reiseveranstalter und die thailändischen Behörden versuchten mit Hochdruck, die gestrandeten Touristen auszufliegen.

Der für 15. bis 18. Dezember geplante ASEAN-Gipfel in Thailand muss nach Ansicht von Außenminister Sompong Amornviwat wegen der anhaltenden Proteste möglicherweise auf nächstes Jahr verschoben werden. Der Südostasiatischen Staatengemeinschaft gehören neben Thailand Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Brunei, Vietnam, Laos, Kambodscha und Burma an.

Staatshilfe für Touristen?

Die thailändische Regierung will die wegen der Flughafenblockade in Bangkok gestrandeten ausländischen Touristen und Geschäftsleute auf schnellstem Wege über andere Flughäfen ausfliegen. Jeder soll aus der Staatskasse umgerechnet 44 Euro pro Tag erhalten, um die Wartezeit zu überbrücken, berichteten die Bangkoker Zeitungen am Sonntag.

Der stellvertretende Regierungschef hat vor einem verheerenden Einbruch bei den Urlauberzahlen gewarnt. Im vergangenen Jahr kamen nach seinen Angaben 14,5 Millionen Touristen nach Thailand, in diesem 13,5 Millionen. Doch könnte die Zahl auf sechs bis sieben Millionen im nächsten Jahr sinken, fürchtet Olarn Chaipravat. Dadurch seien eine Million Arbeitsplätze in Gefahr.