Kein Endkampf

Es ist schwer, eigentlich unmöglich, diesen US-Wahlen mit kühlem Kopf und ruhigem Herzen gegenüberzutreten. Längst geht es nicht mehr nur um den US-Präsidenten für vier Jahre, um 425 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 35 von 100 Senatssitzen (sowie um 13 Gouverneure, 44 Bundesstaatsparlamente, unzählige Bürgermeister und Referenden). Ausgerufen von beiden Kandidaten und Parteien, von Prominenten wie Experten und praktisch von allen Medien wurde vielmehr so etwas wie der Endkampf um die Demokratie im nach wie vor wirtschaftlich, politisch und militärisch mächtigsten Staat der Welt.

Donald Trump oder das Ende der Demokratie: Das ist zu viel der Ehre für diesen Präsidenten, für jeden Präsidenten. Stand heute knirscht es zwar im Gebälk der US-Institutionen, die die Macht einhegen, aber noch trägt die in die Jahre gekommene Konstruktion von "Checks & Balances".

Die Stärken der US-Demokratie sind mit der Wahl Trumps nicht verschwunden - ebenso wenig wie ihre strukturellen Probleme im Fall seiner Niederlage. Wahlen sind in jeder Demokratie von enormer Bedeutung, aber ihr Ergebnis ist mindestens so oft ein Katalysator der bestehenden Missstände wie ein erster Schritt für deren Behebung. Und meistens müssen, wie eben in den USA 2016, zuerst die Missstände mit voller Wucht aufbrechen, bevor sich eine Gesellschaft an die Lösung der Probleme macht.

Trotzdem schockieren die Befürchtungen und entsprechenden Vorkehrungen für den Fall von Protesten und gewalttätigen Unruhen noch am Wahlabend. Trump hat die Spaltung und emotionale Aufladung der US-Politik nicht ausgelöst; dass er sie, um von den Folgen zu profitieren, weiter anheizt und Chaos auf den Straßen provoziert, macht ihn charakterlich ungeeignet für sein Amt. Inkompetenz und schlechtes Regieren gehören dagegen in Demokratien zum systemischen Risiko; Verbündete und Freunde, wo dies möglich ist, in die Top-Jobs zu befördern, gehört zur Logik des Systems. Trump ist da nicht grundsätzlich anders, nur rücksichtsloser, roher und unverstellter.

Das Ergebnis dieser Wahlen wird also nicht über Tod und Leben der amerikanischen Demokratie entscheiden, sondern darüber, ob deren Belastungstest vier weitere Jahre anhält oder aber jetzt schon mit Joe Biden ein neuer Anlauf zu Überwindung der Spaltung und Reparatur der Schäden beginnen kann. So oder so bedarf es mehr als nur der Wahl eines neuen Präsidenten. Politik ist keine One-Man-Show. Das trifft auch
auf die lange Liste internationaler Herausforderungen zu.