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Kein faires Match in Kambodscha

Von Klaus Huhold

Politik

Opposition hat sich vereint und ist erstarkt, trotzdem hat sie kaum Chancen.


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Phnom Penh/Wien. Ihr Symbol ist die aufgehende Sonne, und tatsächlich befindet sich Kambodschas Opposition in Aufbruchstimmung. Vor allem in den Städten werden bei Wahlkampfveranstaltungen ihre Vertreter euphorisch bejubelt, während sie auf Bühnen zu Musikstücken klatschen. Und als Oppositionsführer Sam Rainsy am vergangenen Freitag aus dem Exil zurückkehrte, nachdem ihm eine Haftstrafe erlassen worden war, wurde er von zehntausenden Anhängern am Flughafen der Hauptstadt Phnom Penh empfangen. Seine Sam-Rainsy-Partei hat sich mit der Menschenrechtspartei zur Nationalen Rettungspartei zusammengeschlossen, die Opposition ist stark und vereint wie selten zuvor.

Trotzdem: Sie hat beim Votum am Sonntag wenig Chancen die Macht der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) von Premier Hun Sen, die 90 der 123 Parlamentssitze hält, zu brechen, sondern wird laut Politanalysten voraussichtlich nur ein paar Mandate dazuzugewinnen.

Das liegt zu einem guten Teil daran, dass ihr Duell mit der KVP kein faires Match ist. So wurden laut nationaler und internationaler Organisationen, die den Urnengang beobachten, viele Wähler nicht registriert. Kaum jemand glaubt, dass dies zum Nachteil der Regierungspartei geschah.

Zudem sind fast alle Medien regierungstreu, die Opposition weicht daher gerne auf das Internet aus. Doch die Menschen auf dem Land - und das sind 70 Prozent der Bevölkerung - informieren sich fast ausschließlich über TV und Radio, und dort haben sie etwa kaum etwas von der Rückkehr Sam Rainsys erfahren.

Dessen Geschichte zeigt auf, dass mit Regierungsgegnern oft nicht zimperlich umgegangen wird. Er war 2010 nach Paris geflohen. Kurz darauf wurde er in Abwesenheit wegen Falschinformation zu zehn Jahren Haft verurteilt. Kambodschas Justiz steht nicht im Ruf, unabhängig zu agieren. Auf Aufforderung von Premier Hun Sen hatte König Norodom Sihamoni kürzlich Sam Rainsy begnadigt. Bei der Wahl darf Sam Rainsy aber nicht antreten, wogegen er geklagt hat. Vorerst kann er nur als Galionsfigur der Opposition durch das Land ziehen.

Hun Sen wirbt mit Stabilität

Indem er die Begnadigung Rainsys veranlasste, hat Hun Sen internationale Kritik abgefedert. Seit 28 Jahren regiert der oft skrupellose Premier Kambodscha. Dabei hat er mit seiner Partei ein riesiges Netz über das Land gelegt - die KVP hat drei Millionen Mitglieder. "Karrierechancen sind oft mir der politischen Zugehörigkeit verknüpft", sagt Denis Schrey, der das Büro der CDU-nahen deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung in Phnom Penh leitet, zur "Wiener Zeitung". Nun im Wahlkampf kann die KVP allein aufgrund ihrer Größe viel stärker mobilisieren als die Opposition.

Es wäre aber wohl zu kurz gegriffen, den prognostizierten Erfolg der KVP vollkommen auf die Vorteile der Partei bei der Machtverteilung zu reduzieren. So wirbt Hun Sen damit, dass er dem Land Stabilität gebracht hätte, was ihm laut Schrey tatsächlich viele Wähler anrechnen. Tief sitzt noch die Erinnerung an die "Killing Fields" und Massaker der Roten Khmer, deren Herrschaft von 1975 bis 1979 etwa zwei Millionen Menschen zum Opfer fielen. Zudem schreibt sich der Premier auf die Fahnen, dass in dem armen Land die Mittelschicht wächst.

Rainsy wiederum schreckt auch vor nationalistischen Tönen nicht zurück. Er wirft vietnamesischen Einwanderern vor, Kambodschanern Jobs wegzunehmen. Sonst wettert die Opposition gegen die allgegenwärtige Korruption, den Postenschacher der KVP, niedrige Löhne in der für Kambodscha wichtigen Textilindustrie oder gegen Landenteignungen von Bauern für Großprojekte. Damit findet sie zwar Resonanz bei einer gebildeten, städtischen Schicht, Textilarbeitern und den Betroffenen der Landkonflikte. "Das ist aber nicht die Mehrheit der Bevölkerung", sagt Schrey.

Aber auch wenn Rainsy und die alte Garde der Opposition Hun Sen diesmal wohl nicht schlagen können, kommt Kambodscha in Bewegung. "Immer mehr junge Leute engagieren sich politisch und in den Reihen der Opposition finden sich viele clevere Jungpolitiker", sagt Schrey. Das sei eine große Chance für den Meinungspluralismus und die demokratische Entwicklung des Landes.