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Kein Friede in Sicht

Von Walter Feichtinger

Gastkommentare
Walter Feichtinger ist Präsident des Center für Strategische Analysen (www.csa-austria.eu), zuletzt war er Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie.
© Canaj Visuals

Im Ukraine-Krieg denkt Russlands Präsident Putin nicht daran, einzulenken, sondern setzt weltweit auf seine wichtigsten Waffen: Öl und Gas, Militär und Propaganda.


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Seit sechs Monaten tobt der Krieg in der Ukraine, die sich beherzt gegen Russlands Angriff wehrt. Eine friedliche Lösung bleibt außer Reichweite. Die Kampfhandlungen konzentrieren sich seit Monaten auf den Osten der Ukraine. Russische Truppen erobern mühsam und unter hohen Verlusten Ortschaft für Ortschaft im Donbass, sie kontrollieren etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums. Mit überraschenden Raketenangriffen versetzen sie die Bevölkerung im ganzen Land in Angst und Schrecken. Personelle Schwächen werden durch vernichtendes Artilleriefeuer ausgeglichen, was zu zahlreichen Opfern bei der lokalen Bevölkerung führt.

Die ukrainische Seite kämpft verbissen, gibt aber immer wieder Gelände preis, um große Verluste zu vermeiden. Mit dem vermehrten Einsatz moderner Waffen aus den USA und Großbritannien, aber auch aus Deutschland und der Türkei gelingt es der ukrainischen Armee, den Angriff zu bremsen und dem Gegner starke Verluste zuzufügen. Bisher konnte sie aber keine umfangreichen Gegenangriffe durchführen und größere Gebiete zurückerobern.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Ende Juli verkündet, dass der Kreml die Regierung in Kiew stürzen und weitere Gebiete erobern möchte. Ob das nun Zweckoptimismus, tatsächliche Absicht, Propaganda oder Teil der psychologischen Kriegsführung ist, sei dahingestellt. Auf der anderen Seite pocht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die volle Souveränität und territoriale Integrität seines Landes. Er kündigt eine Großoffensive zur Rückeroberung aller besetzten Gebiete an und fordert den vollständigen Abzug russischer Truppen - auch von der Krim. Das muss er aus politischer Räson sagen, realistisch ist es nicht.

Dieser Krieg hat noch keinen Kulminationspunkt erreicht, der eine entscheidende Wende bedeuten würde. Keine Seite verfügt derzeit über die sogenannte Eskalationsdominanz, die den Gegner in eine kritische Lage bringen würde. Ein Einsatz von Atomwaffen könnte das bewirken, gilt aber als äußerst unwahrscheinlich. Denn für die Atommacht Russland hat dieser Krieg keinen existenziellen, sondern "nur" einen instrumentellen Charakter, was gegen eine bedingungslose Eskalation spricht.

Derzeit sieht es danach aus, dass sich eine Frontlinie von Charkiw im Nordosten bis Cherson im Süden des Landes verfestigt. Das erinnert an die Kontaktlinie nach 2014/15, die das Separatistengebiet von der Ukraine trennte und an der trotz OSZE-Beobachtung unentwegt geschossen und gestorben wurde. Nur mit dem Unterschied, dass einander diesmal russische und ukrainische Soldaten gegenüberstehen und die Ukraine um ihre Existenz kämpfen muss. Gegenwärtig versuchen beide Seiten, mit militärischer Gewalt Fakten zu ihren Gunsten zu schaffen. Daher gibt es vorerst auch keinerlei Spielraum für Gespräche oder Verhandlungen.

Keine breite Allianz gegen Putin

Der Westen legte sich bald auf eine Doppelstrategie fest: volle Unterstützung für die Ukraine (allerdings ohne direkten militärischen Beistand) und harte Sanktionen gegen Russland. Es ist aber nicht gelungen, eine weltweite Allianz zur Isolierung Russlands zu schmieden. Die Verurteilung des russischen Angriffskrieges durch 140 Staaten in der UNO-Generalversammlung ist trügerisch, denn er wird in der Welt unterschiedlich wahrgenommen. Viele Staaten zeigen im politischen Alltag keine Berührungsängste mit Putin. So verhängte China keine Sanktionen gegen seinen wichtigsten strategischen Partner.

Auch bei der Tagung der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) Mitte Juni 2022 stellte man sich gegen Boykotte. Indien und Indonesien haben sich sogar spontan bereit erklärt, russisches Öl zu kaufen, das nicht mehr in die EU fließt. Das Treffen des russischen Präsidenten mit seinen iranischen und türkischen Amtskollegen Mitte Juli zeigte ebenfalls, dass sich eine Gruppierung gegen den Westen formiert.

Die Führung in Peking vermeidet eine offene Unterstützung Putins, stärkt jedoch die russische Propaganda. Demnach ist Russlands Einmarsch eine Reaktion auf die Nato-Erweiterung, die als Provokation angeprangert wird. Eine Sichtweise, die in vielen afrikanischen und asiatischen Ländern Anhänger findet. Russland scheint somit in weiten Teilen der Welt die Deutungshoheit über seine "militärische Spezialoperation" errungen zu haben.

Entschlossene Reaktion der EU

Somit verbleibt die westliche Welt, die vehement gegen Putin vorgeht. Die größte wirtschaftliche Bürde tragen die EU-Staaten, die mittlerweile auch etwa fünf Millionen ukrainische Flüchtlinge beherbergen. Allen voran Polen, das sich wie Estland, Lettland und Litauen selbst militärisch bedroht sieht. Die USA setzen als wichtigster Waffenlieferant verstärkt auf die militärische Widerstandskraft der ukrainischen Kämpfer, die der russischen Armee erhebliche Verluste zufügen.

Selbst sieben Sanktionspakete der EU konnten Putin nicht dazu bringen, den Krieg zu stoppen. Er wirkt entschlossener denn je, hält aber seine wahre Absicht im Dunkeln. Zusätzlich hat Russland nach der Annexion der Krim 2014 gelernt, mit Sanktionen umzugehen oder sie zu umgehen. Außerdem wirken Strafmaßnahmen in der Regel erst mittel- und langfristig. Der Energiebereich hat sich als zweischneidiges Schwert erwiesen, da viele EU-Staaten stark von russischen Öl- oder Gaslieferungen abhängig sind. Ein Totalausfall könnte ganz Europa in wirtschaftliche Turbulenzen bringen. Die Angst vor einem kalten Winter treibt daher die fieberhafte Suche nach alternativen Lieferanten und den Ausbau alternativer Energien voran.

Dennoch bleiben die Sanktionen als solche alternativlos, will man den militärischen Überfall nicht stillschweigend akzeptieren und dem Vormarsch Einhalt gebieten. Der Zusammenhalt der EU-Staaten stand bisher grosso modo nicht in Frage, auch wenn sich angesichts erwartbarer Probleme vermehrt kritische Stimmen melden.

Hunger als "Kollateralschaden"

Unterbrochene Lieferketten, exorbitante Energiekosten sowie rasant steigende Nahrungsmittelpreise schwächen die Weltwirtschaft und sorgen für Aufruhr. Russland kontrolliert als größter Weizenexporteur jetzt auch einen Teil der ukrainischen Lagerbestände und damit den Weltmarkt. Der Kreml kann gewissermaßen "den Hunger steuern", während er dem Westen die Verantwortung dafür in die Schuhe schiebt. Im Nahen Osten und in einigen afrikanischen Ländern kommt es bereits zu kritischen Engpässen, was Erinnerungen an die Proteste 2011 und den Ausbruch der Revolten im arabischen Raum hervorruft.

Mittlerweile konnten der UN-Generalsekretär und der türkische Präsident mit den Kriegsparteien ein Abkommen verhandeln, das die Ausfuhr von Getreide aus dem Raum Odessa ermöglicht. Nach Anfangsschwierigkeiten scheint es auch zu funktionieren, doch russische Raketenangriffe bilden ein Damoklesschwert, das jederzeit fallen kann. Einerseits steigt dabei der Druck auf Russland, den Export von überlebenswichtigem Getreide aus ukrainischen Häfen zu ermöglichen. Andererseits bieten diese Lieferungen dem Kreml die Möglichkeit, sich als großzügiger Retter zu präsentieren.

Eine stabile Getreideausfuhr wäre ein humanitärer und auch ein politischer Hoffnungsschimmer. Denn zum ersten Mal konnte in diesem Krieg ein Abkommen unter internationaler Vermittlung mit Beteiligung der UNO erzielt werden. Im günstigsten Fall könnte damit auch Odessa aus dem Fadenkreuz russischer Raketen rücken.

Präsident Putin selbst hat im Juli die schmerzhaften Auswirkungen der Sanktionen auf Russlands Wirtschaft angesprochen. Die wahren Auswirkungen könnten sich erst im kommenden Herbst und Winter zeigen, wenn Vorräte aufgebraucht und hochwertige Technologiegüter nicht mehr verfügbar sein werden. Möglicherweise können auch sinkende Weltmarktpreise für Öl und Gas das russische Budget unter Druck bringen. Außerdem ist Russland nicht in der Lage, den sinkenden Gasexport nach Europa binnen weniger Monate zu kompensieren. Aktuelle Wirtschaftsdaten zeigen, dass das russische BIP um bis zu 8 Prozent schrumpfen könnte, während die Inflation bei etwa 15 Prozent liegt. Mittelfristig sollte sich auch der Exodus von zigtausenden IT-Experten als äußerst nachteilig herausstellen.

Europa braucht neue Konzepte

Das allein kann aber Präsident Putin nicht zwingen, den Krieg zu beenden. Dafür ist der ökonomische Leidensdruck in der Gesellschaft noch zu gering und der Zuspruch zu groß. Aber vielleicht führen die militärischen Misserfolge zu einer Nachdenkpause. In Europa sollte trotzdem mittlerweile jedem klar sein, dass Putin für seine geopolitischen Visionen rücksichtslos seine wichtigsten Waffen einsetzt: Öl und Gas, Militär und Propaganda.

Europa hat daher entsprechende Konzepte und Strategien zu entwickeln. Dabei wird Russlands Präsident jede Form von Entgegenkommen als Schwäche interpretieren und für seine Zwecke missbrauchen. Jede Uneinigkeit in der EU, jedes Abgehen von der Sanktionspolitik oder eine reduzierte Unterstützung der Ukraine würde die These des russischen (und chinesischen) Präsidenten vom schwachen, wehrlosen Westen nur stützen. So schwer das auch fallen mag - Russlands Vormarsch muss gestoppt werden, will Europa Ärgeres verhindern. Dafür ist auch ein kalter Winter in Kauf zu nehmen.