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Kein Führungswille

Von Walter Hämmerle

Leitartikel

"Alles, was wir vorgeschlagen haben, ist gestorben." Der Satz stammt aus dem Mund eines hochrangigen Regierungsverhandlers. Die Partei ist dabei irrelevant. Der Satz steht für sich selbst, beschreibt er doch in wunderbarer Schlichtheit Charakter und Stimmungen der nun endlich beendeten Koalitionsgespräche. Egal, ob aus SPÖ- oder ÖVP-Munde: Er klingt absolut glaubwürdig. Und die Art und Weise, wie nach 74 Verhandlungstagen am Donnerstag die Einigung verkündet wurde, hat diese Einschätzung nur bestätigt: nur vage Überschriften statt konkreter Vorhaben.

Und weil sich SPÖ und ÖVP etwa in sämtlichen Fragen von Verwaltungs- und Föderalismusreformen nicht einigen konnten, wird eben jetzt einfach weiterverhandelt. Wo der Faktor Zeit nur eine untergeordnete Rolle spielt und Budgetnöte allenfalls von relativer Dringlichkeit sind - also kurz gesagt: in allen ausufernden Bürokratien -, folgt eben Arbeitskreis auf Arbeitskreis.

Doch bei all dem politischen und publizistischen Frust, der nun über die neue alte Regierung herunterprasseln wird, kommt die Würdigung weniger offensichtlicher Entwicklungen meistens zu kurz. Die hochgereckte Faust beispielsweise, mit der auch in Österreich im Angesicht der Krise die Rückeroberung des Primats der Politik über die Wirtschaft eingefordert wurde, ist inzwischen klammheimlich längst wieder abgesagt. Den Regierenden mangelt es schlicht an Führungswillen.

Mitunter haben nicht eingehaltene Ankündigungen auch ihr Positives.

Und die fast schon fatalistische Ergebenheit, mit der sich SPÖ und ÖVP in eine weitere Koalition ergeben, lässt vermuten, dass sogar die beiden Parteien selbst ahnen, dass sie nicht länger der Nabel jener Welt sind, um die sich das kleine Österreich dreht. Wer die eigene Bedeutung zu relativieren vermag, ist schon mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden. Dieser Umstand führt zwar dazu, dass Land und Bürger länger als unbedingt notwendig mit, nennen wir es "suboptimalen" Strukturen leben müssen; gleichzeitig zeigt sich darin eine beginnende emotionale Abnabelung der Bürger: Die Politik wird nicht länger mit dem Anspruch, wonach sie im Alleingang für das vollkommene menschliche Glück auf Erden zu sorgen habe, überfordert.

So gesehen kann man vor der Leistung von SPÖ und ÖVP durchaus den Hut ziehen.