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Kein Geld der Österreicher für Pleitestaaten

Von Heinz-Christian Strache

Gastkommentare
Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ.

Österreich steckt seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Faymann in einem Reformstau fest. Der Rechnungshof hat 599 Reformversäumnisse aufgelistet.


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Das Jahr 2011 geht zu Ende. Es war ein turbulentes Jahr, das die rot-schwarze Bundesregierung den Österreicherinnen und Österreichern beschert hat. ÖVP und SPÖ haben den Wohlstand des Landes, den sich die Bürger in den letzten Jahrzehnten mit ehrlicher, harter Arbeit erwirtschaftet haben, in völlig unverantwortlicher Weise für den Euro-Zwangsenteignungsschirm aufs Spiel gesetzt und verpfändet.

Wir Freiheitliche haben bereits im Zuge der Finanzkrise 2009 die Regierung beschworen, den Schuldenberg über eine Staats- und Verwaltungsreform abzubauen, um dem Land nicht die Zukunft zu verbauen.

Wir haben Recht behalten. Denn SPÖ und ÖVP haben drei Jahre lang die Hände in den Schoß gelegt, den Schuldenstand auf Rekordniveau gebracht, weshalb den Österreichern jetzt über Jahre hinaus milliardenschwere Belastungspakete ins Haus stehen.

Seit Bundeskanzler Faymanns Amtsantritt 2008 steckt Österreich in einem Reformstau fest. 599 Reformversäumnisse hat der Rechnungshof aufgelistet.

Wir Freiheitliche haben heuer zudem mehrfach versucht, Bundeskanzler Faymann zu helfen, sein 2008 gegebenes Wahlversprechen zu einer Volksabstimmung bei einer Änderung der EU-Verträge einzulösen. Aber Faymann will von diesem Versprechen nichts mehr wissen.

Darin zeigt sich der Unterschied zwischen uns Freiheitlichen und der SPÖ, der ÖVP und den ehemaligen Basisdemokraten von den Grünen: Für uns Freiheitliche ist gelebte Demokratie die Einbindung der Bürger in die wichtigen Entscheidungen der Republik - und nicht das Katzbuckeln vor Brüssel.

Wir wollen nicht nur im Falle der "Euro-Rettung" die Bürger mitentscheiden lassen. Wir wollen alle direktdemokratischen Mittel ausbauen, nach dem Vorbild der Schweiz.

"Österreich zuerst" war und wird auch 2012 unsere politische Maxime sein. Als bekennende Demokraten sind wir Freiheitliche allein unserer Heimat Österreich verpflichtet: Wir wollen, dass "unser Geld für unsere Leute" verwendet wird und nicht mehr für die Pleitestaaten und Spekulanten verbrannt wird.

Wir wollen, dass bei der Bürokratie und in der Verwaltung gespart wird und nicht weiter die österreichischen Steuerzahler geplündert werden.

Dafür stehe ich, und dafür steht die FPÖ, die soziale Heimatpartei Österreichs.

In diesem Sinne wünsche ich allen Österreicherinnen und Österreichern einen guten Rutsch und viel Kraft und Zuversicht für das Jahr 2012.