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Kein Geld für Fremdgutachten?

Von Katharina Schmidt

Politik

Bandion-Ortner: "Kriegsverbrecher werden hierzulande sehr wohl verfolgt." | Gesuchter Milivoj Asner laut Gutachter "psychisch krank." | Wien/Klagenfurt. Manfred Herrnhofer ist sauer. Der Richter und Sprecher des Landesgerichts Klagenfurt kann die Kritik an der österreichischen Justiz in Sachen Verfolgung von NS-Verbrechern nicht verstehen. Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Tod des SS-Lagerarztes Aribert Heim hatte Efraim Zuroff, Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, in der "Wiener Zeitung" erklärt, dass Österreich "in dieser Sache so gut wie untätig geblieben" sei.


Das sehen freilich weder Herrnhofer noch das Justizministerium so. "Es ist unfair, zu sagen, die österreichischen Behörden würden nichts unternehmen - Kriegsverbrecher werden hierzulande sehr wohl verfolgt", heißt es aus dem Büro von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

Der Jerusalemer Nazi-Jäger hatte sich auch darüber beschwert, dass ein Fremdgutachten zum Geisteszustand von Milivoj Asner ausständig sei. Asner, der 95-jährig in Klagenfurt lebt, soll als Chef der Ustascha-Polizei in Pozega (Kroatien) im Zweiten Weltkrieg an Deportationen beteiligt gewesen sein. Als 2005 Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde, flüchtete er nach Klagenfurt - dort liegt ein Auslieferungsansuchen der kroatischen Justiz vor. Gutachten zweier österreichischer Gerichtspsychiater belegen jedoch Asners Verhandlungsunfähigkeit. Der 95-Jährige soll dem Vernehmen nach an Altersdemenz leiden. Das will Reinhard Haller, einer der Gutachter, zwar nicht bestätigen. "Klar ist aber, dass Asner psychisch krank ist", so Haller.

Allerdings: Während der Fußball-Europameisterschaft 2008 wurde Asner in der Klagenfurter Fanzone gesichtet - er soll luzid und "bei guter Gesundheit" gewesen sein. Helmut Jamnig von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt meint dazu: "Nur, weil jemand in der Lage ist, sich im täglichen Leben verständlich auszudrücken, heißt das noch nicht, dass er auch verhandlungsfähig ist." Auch Herrnhofer will nichts von einer Vernehmung eines Dementen wissen: "Österreich ist nicht Guantanamo - wir sind nicht bereit, den Rechtsstaat zu biegen."

Zuroff wisse "ganz genau, dass die zwei renommiertesten Gerichtsgutachter Österreichs Asner die Verhandlungsunfähigkeit attestiert haben". Dennoch habe er im vergangenen Sommer ein Fremdgutachten eingefordert.

Gebührensätze fürGutachten "lächerlich"

Dass das Gutachten bis heute nicht zustande gekommen ist, hat eine etwas merkwürdige Ursache: Das Schweizer Institut, das dieses erbringen sollte, lehnte ab, weil Österreich zu wenig dafür gezahlt hätte. "Die Gebührensätze für ein Gerichtsgutachten in Österreich sind lächerlich - sie entsprechen nicht einmal einem Drittel des Einkommens, das man in der Privatwirtschaft dafür erzielen könnte", so Herrnhofer.

Die Suche nach einem Gutachter, der die österreichischen Sätze akzeptiert, sei nun Sache der Staatsanwaltschaft, meint der Richter. Doch dort heißt es, dass vielmehr das Gericht dafür zuständig sei.

Im Fall des nach Medienberichten bereits 1992 in Kairo verstorbenen Mauthausener SS-Arztes Aribert Heim, alias "Dr. Tod", hat der Verfassungsschutz unterdessen über Interpol Kontakt mit den ägyptischen Sicherheitsbehörden aufgenommen. Auch die Staatsanwaltschaft Linz stellt die Suche nach Heim nicht ein: Der bereits im März 1950 ausgestellte Haftbefehl wegen mehrfachen Mordes und Völkermordes bleibe aufrecht, heißt es aus Linz.